Amthor: „Wir haben Fragen und erwarten, dass Faeser diese beantwortet“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor äußert sich in einem Welt-Interview über Nancy Faesers Niederschriften in der linksextremen Zeitschrift ‚antifa‘. Die Innenministerin veröffentlichte dort Monate vor ihrem Amtsantritt einen Gastbeitrag über ihre Erfahrungen mit rechten Drohungen. Amthor wundert sich über Faesers Umgang mit der Kritik daran.

Bei dem Interview wurde zunächst allgemein über die teilweise auftretenden Radikalisierungstendenzen in manchen Chatgruppen gesprochen. Amthor sagte dazu, dass der Staat dabei eine Balance zwischen der Freiheit des Netzes und einer ganz klaren Haltung gegen Extremismustendenzen finden müsse.

Kritik betrifft das Medium

Als der in die Kritik geratene Gastbeitrag der Innenministerin Nancy Faeser analysiert wurde, stellte Amthor klar, dass nicht der Beitrag an sich das Problem sei. Die Kritik an Faeser betrifft „das Medium, in dem der Beitrag veröffentlicht wurde.“ Es handele sich hierbei um „eine Organisation, die dem Linksextremismus nahe steht.“ Der Beitrag wurde in der Zeitschrift ‚antifa‘ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die Verbandszeitschrift der linksradikalen DKP(Deutsche Kommunistische Partei)-Vorfeldorganisation VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten).

Eine Bundesinnenministerin muss gegen Rechts- und Linksextremismus eine gleichermaßen klare Sprache finden,“ äußerte Amthor an dieser Stelle deutlich.

Bericht handelte über Drohbriefe von NSU 2.0

Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtete Faeser dort von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) 2.0 erhalten habe. Außerdem erläuterte sie in dem Bericht, dass der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre.

Philipp Amthor bekräftigt, dass es absolut berechtigt sei, dass sie auf das Rechtsextremismusthema hingewiesen hat. Jedoch zeigte sich der CDU-Politiker über Faesers Umgang mit der Kritik an ihrem Beitrag verwundert. „Sie muss klare Worte dazu finden, dass es sich hier um eine Organisation im Umfeld des Linksextremismus handelt. Wir haben dazu Fragen und erwarten, dass Faeser diese im Innenausschuss beantwortet.“ (mf)