Analyse: Der Terror und die Ohnmacht der Politik

Als Thomas de Maizière am Mittwoch vor die Presse tritt, um das Axt-Attentat von Würzburg mit lebensgefährlich Verletzten zu kommentieren, zieht er ein ernüchterndes Fazit.

Der Staat versuche alles, um die Bürger vor Terror zu schützen, sagt der Innenminister. „Eine Garantie dafür, dass es gelingt, Anschläge immer und überall zu verhindern, gibt es aber trotzdem leider nicht.“

Dass es so schnell zu einem weiteren, noch viel schlimmeren Anschlag mit Toten kommen würde, hatte er sicher nicht erwartet. Kurz vor 18.00 Uhr fallen Schüsse in einem Münchner Einkaufszentrum. Mindestens sechs Menschen sterben. Die Polizei geht am Abend von bis zu drei Tätern aus, die zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht waren.

Das Axt-Attentat ordnete de Maizière noch „im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror“ ein. Bei der Tat in München spricht die Polizei sehr schnell von einer „akuten Terrorlage“. Wenn jemand mit einer „Langwaffe“ – also einem Gewehr – in einem Einkaufszentrum um sich schießt, dann sei es richtig einen solchen Begriff zu verwenden, sagt ein Polizeisprecher.

Es ist eine Tat, die noch nicht das Ausmaß von Brüssel und Paris hat. Es könnte aber in die Richtung gehen. Diesmal ist es kein Amoklauf eines Einzelnen, sondern eine konzertierte Tat mehrerer Täter – so jedenfalls die ersten Erkenntnisse der Polizei. Auf die Identität der Täter und mögliche Motive gibt es zunächst aber nur konfuse Hinweise.

US-Präsident Barack Obama sagt Deutschland schnell seine Solidarität zu. „Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten. Wir werden ihnen jegliche Unterstützung zusagen, die sie in diesen Umständen brauchen können“, sagt er in Washington. Das ist ein ungewöhnliches Statement des Präsidenten bei einer noch so unübersichtlichen Lage.

Die Bundesregierung hält sich zunächst einmal bedeckt. De Maizière war nach dem Axt-Attentat aus dem Urlaub nach Berlin zurückgekehrt. Am Freitag ist er auf dem Weg nach New York, als das Attentat von München passiert. Eine Krisensitzung im Kanzleramt gibt es zunächst nicht, wird aber vorbereitet. Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist zu dem Zeitpunkt nicht um Kanzleramt, sondern in seinem Heimatbundesland Saarland. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren ersten Urlaubsabend und ist auch nicht am Arbeitsplatz – sehr wohl aber „im Dienst“, wie es heißt. Und nicht weit weg vom Regierungssitz.

Nach dem Axt-Attentat von Würzburg blieb eine große Debatte über Konsequenzen aus. Das liegt unter anderem daran, dass seit den Anschlägen vom 11. September 2001 viele Gesetze zum Schutz vor Terror beschlossen wurden. Viel bleibt jetzt nicht mehr übrig: Mehr Videoüberwachung? Mehr Polizei? Mehr internationaler Informationsaustausch? Alles wird jetzt gefordert.

Den hundertprozentigen Schutz können sie aber nicht bringen. Viele größere Anschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren durch die deutschen Sicherheitsbehörden verhindert werden.

In diesem gab es allerdings schon drei Anschläge, gegen die es keine Handhabe gab. Im Februar 2016 stach eine 15-jährige Deutsch-Marokkanerin auf einen Bundespolizisten ein. Im April explodierte ein Sprengsatz an einem Sikh-Tempel in Essen und verletzte drei Menschen. In dieser Woche nun Würzburg und München. Eine schwarze Woche für Deutschland. (dpa)