Koalitionskrise in der SPD

Wegen des massiven Widerstands in der SPD gegen die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es am Montagnachmittag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion geben. Es gehe um die Lage an sich, hieß es am Donnerstag aus dem Büro des Parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Carsten Schneider.

Am Montagvormittag trifft sich zuvor der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus. Die erst im April zur Nachfolgerin von Martin Schulz gewählte Parteichefin Andrea Nahles, die auch die Fraktion führt, steht unter massivem Druck, weil sie dem Kompromiss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt hatte.

Sie erreichte zwar Maaßens Ablösung an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes wegen Zweifeln an seiner Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zugleich wollte Seehofer nicht auf Maaßens Expertise verzichten und beförderte ihn im Gegenzug zum Staatssekretär in seinem Ministerium – dafür musste der für Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler weichen.

Es gibt Anträge aus der Partei, sich der Beförderung Maaßens im Kabinett zu widersetzen. Unklar ist, ob am Montag auch ernsthaft ein Bruch der Koalition zur Debatte stehen könnte.

Andrea Nahles ist zuversichtlich

Sie könne nicht verhehlen, dass es eine neue Debatte in der SPD über den Verbleib in der großen Koalition gebe, sagte Nahles am Donnerstag in München. Sie sei aber sehr zuversichtlich, dass sich am Montag eine gemeinsame Linie finden lasse. Dies sei in den vergangenen Monaten immer gelungen.

Zugleich verteidigte sich Nahles, da sie die Beförderung Maaßens durch Bundesinnenminister Horst Seehofer mitgetragen habe. Seehofer habe eine Personalfrage zur Koalitionsfrage gemacht und sich für Maaßen in die Bresche geworfen.

In dieser Situation habe sie natürlich eine Entscheidung getroffen. „Da stehe ich auch dazu.“ Dies bedeute aber noch lange nicht, „dass ich es richtig finde, wie sich Seehofer entschieden hat“. Sie könne auch nachvollziehen, dass diese Entscheidung innnerparteilich auf Kritik gestoßen sei.

Der Konflikt helfe letztlich aber niemandem und es sei wichtig, sich anderen Themen zuzuwenden.

Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, die einen Brief an Nahles geschrieben hatte, bekräftigte, dass es zwischen ihr und Nahles bezüglich der Maaßen-Entscheidung eine unterschiedliche Einschätzung gebe. Viele Menschen könnten Seehofers Entscheidung nicht nachvollziehen. (reuters)