Geheimabkommen mit Notenbanken: CSU fordert Draghi Aufklärung

Dass nicht nur die Europäische Zentralbank (EZB), sondern auch nationale Notenbanken im großen Stil Euro-Wertpapiere aufkaufen und im Gegenzug frisches Geld in den Markt pumpen, alarmiert die Politik: EZB-Präsident Mario Draghi müsse "umfassende Auskunft über die merkwürdigen Geldvermehrungen mehrerer nationaler Notenbanken" geben, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem "Handelsblatt".

Medienberichte würden nahelegen, dass einige nationale Notenbanken mit Duldung der EZB "klammheimlich Staatsfinanzierung" betrieben. "Bislang hat Herr Draghi immer wieder bestritten, dass dies möglich ist", sagte Michelbach.

Tatsächlich würden aber offenbar in einigen Ländern "in größerem Umfang graue Euros gedruckt". "Wenn Herr Draghi jetzt jede öffentliche Aufklärung zu den Vorgängen in Italien und Frankreich verweigert, lässt er den Schluss zu, dass er etwas zu verbergen hat", betonte der CSU-Politiker.

Hintergrund ist das sogenannte Anfa-Abkommen (Agreement on the Net-Financial Assets) – eine geheime Vereinbarung zwischen der EZB und den Notenbanken des Euro-Systems über Wertpapierinvestments. Die 19 nationalen Notenbanken dürfen demnach nach eigenem Ermessen über die EZB-Beschlüsse hinaus Staatsanleihen erwerben. Die Gesamtsumme dieser Investitionen liegt laut Medienberichten bei rund 575 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2006.

Bis Ende 2014 sollen die Wertpapierkäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro gestiegen sein. Besonders die Banca d`Italia und die Banque de France sollen sehr aktiv gewesen sein. (dts)

Draghi’s miese Tricks am Ende?