Chemnitz-Messerstecher „erheblich vorbestraft“: Politiker empört über Veröffentlichung des Haftbefehls

Nach der Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet.

Der Vorfall müsse „schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden“, teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch in Dresden mit.

Der Haftbefehl kursiert seit Dienstagabend auf verschiedenen Plattformen. Das Schreiben wirkt authentisch und enthält unter anderem den vollen Namen des Verdächtigen. In dem Dokument werden auch die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt.

In dem Schreiben wird der Täter als „ledig, erheblich vorbestraft und unter Bewährung stehend” bezeichnet. Zudem heißt es: der Täter habe „ohne rechtfertigenden Grund, fünf Mal“ auf das Opfer eingestochen. Die sächsischen Behörden prüfen derzeit die Echtheit. Der Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete im Mitteldeutschen Rundfunk die Veröffentlichung des Dokuments im Internet als „Straftat“ und sicherte Aufklärung zu. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach in dem Sender von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Die Linke im sächsischen Landtag forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten sei eine „neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats“.

Damit sei nicht nur ein Straftatbestand erfüllt, sondern auch eine „neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung gegenüber Migranten unter skrupelloser Ausnutzung des tragischen Tods eines jungen Manns“ erreicht, erklärte der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke).

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher wurde erstochen. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Der Fall war Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen am Sonntag und Montag in der sächsischen Stadt. (afp/so)