Annen verteidigt Flüchtlings-Rückführung

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Forderungen der Opposition nach einer Aussetzung der Rückführung illegaler Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei eine Absage erteilt. „Ich sehe bislang keinerlei Grund, das Abkommen in Frage zu stellen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). Er sei überzeugt, dass „sowohl die europäische wie die türkische Seite ein Interesse an der Einhaltung der Verabredung haben“.

Die Vorwürfe von Amnesty International, denenzufolge die Türkei massenhaft schutzbedürftige Syrer in das Nachbarland abschiebe, nannte Annen schwerwiegend. Die Türkei bestreite dies aber. „Wir werden Ankara beim Wort nehmen und das überprüfen“, sagte Annen. Er halte nichts davon, „eine gerade erst geschlossene Vereinbarung sofort wieder außer Kraft zu setzen“. Er wies darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit außenpolitisch stark unter Druck stehe: „Die türkische Regierung wird in Europa nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie auch internationale Standards zum Schutz der Menschenrechte einhält.“ Angesichts von Berichten, dass die griechischen und die türkischen Behörden auf die Rückführung nicht ausreichend vorbereitet sein, mahnte Annen zur Gelassenheit: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Lage. Natürlich muss sich das erst einmal einpendeln.“

(dts Nachrichtenagentur)