Antisemitismus: Faeser dringt auf eindeutige Positionierung islamischer Verbände

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ruft muslimische Verbände vor der Deutschen Islam Konferenz auf, sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren.

„Es ist auch die Verantwortung der großen islamischen Verbände in Deutschland, sich laut und deutlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit auszusprechen – in den Freitagsgebeten, in den Gemeinden oder auf den eigenen Social-Media-Kanälen. Die großen islamischen Verbände müssen mit dafür sorgen, dass sich antisemitische Ressentiments nicht weiter verbreiten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hier wünsche man sich von einigen Verbänden mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit. „Gerade jetzt müssen wir den steigenden Antisemitismus auch zum Thema der Deutschen Islam Konferenz machen.“

„Wir gehen hart gegen Islamisten vor, nicht gegen den Islam“

Faeser stellte aber auch klar, dass Muslime in Deutschland auf keinen Fall für „islamistischen Terror in Haftung genommen werden“ dürften. „Wir gehen hart gegen Islamisten vor, nicht gegen den Islam. Diese Differenzierung ist von größter Bedeutung“. Jede Verallgemeinerung sei falsch und führe zu Spaltung und Ausgrenzung. „Ein solcher falscher Generalverdacht führt zu neuer Muslimfeindlichkeit, die ebenfalls ein großes Problem in unserem Land ist und wir bei der Deutschen Islam Konferenz genauso deutlich thematisieren“, kündigte die Ministerin an.

19 Razzien in Bayern wegen Verbreitung von Judenhass

Unterdessen sind die bayerischen Strafverfolgungsbehörden heute mit Razzien in mehreren bayerischen Städten gegen die Verbreitung von Judenhass vorgegangen. Durchsucht wurden am Morgen 19 Objekte, wie ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts sagte. Die Ermittlungen würden von der Generalstaatsanwaltschaft geführt. Ermittelt wird demnach gegen 20 Beschuldigte. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung. Razzien gab es laut dem Bericht unter anderem in München und Nürnberg.

So wird in einem der Fälle gegen einen Mann ermittelt, der in sozialen Medien ein Hitler-Bild mit Anspielung auf den Holocaust gepostet hatte. „Wir wollen auch ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen“, sagte der Sprecher des LKA. (dpa/red)