App-Fusionspläne: Grüne fordern Zerschlagung von Facebook

Die Grünen fordern die Zerschlagung der Internetplattform Facebook. „Keine Marktmacht darf über dem Gemeinwohl stehen – auch die der neuen Datensupermächte nicht“, sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) und bezog sich dabei auf die mögliche Verknüpfung der Chat-Dienste von Facebook.

Mit der Fusion der drei Messengerdienste von Whatsapp, Instagram und Facebook entsteht eine Datenbank von ungeahnter Größe. Damit stärkt Facebook seine ohnehin überbordende Macht“, kritisierte Giegold.

Facebook müsse seine Dienste entflechten. „Spätestens jetzt hat dieses Datenmonopol nichts mehr mit Marktwirtschaft und Wettbewerb zu tun“, sagte der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl im Mai. „Wir brauchen eine Reform des Europäischen Wettbewerbsrechts“, forderte Giegold.

Für eine Entflechtung übermächtiger Konzerne soll es künftig ausreichen, dass eine Marktmacht zu groß sei. Bislang muss der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden, was Giegold zufolge bei Digitalkonzernen sehr schwer sei. „Daher schlagen wir im Europawahlprogramm eine Reform vor“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch künftig müssten jedoch die verschiedenen Messengerdienste miteinander kompatibel sein. „Auch das würde die Übermacht in einem ersten Schritt schon mal brechen und es anderen Diensten erleichtern, Marktanteile zu gewinnen“, so Giegold. (dts)