Arbeitsminister Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz zur Altersvorsorge verpflichten. Selbstständige sollten entweder privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorsorgen, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er Ende des Jahres vorlegen.

In Deutschland seien drei Millionen Selbstständige im Alter nicht abgesichert, sagte der Minister zur Begründung. Auch für Selbstständige müsse gelten, „dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist“. Deshalb sollten sie künftig entweder Mitglied in einem Versorgungswerk oder durch die sogenannte Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war vereinbart worden, dass Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als „Opt-out-Lösung“ – anderen „geeigneten“ Vorsorgearten wählen können.

Die Eigentumswohnung oder anderer Immobilienbesitz, der vielen Selbstständigen traditionell als „beste Altervorsorge“ gilt, dürfte nicht dazu gehören. Denn laut Koalitionsvertrag gelten nur solche Vorsorgearten als „geeignet“, die insolvenz- und pfändungssicher sind. (afp/dts)