Arbeitsminister will Steuer für Spitzenverdiener

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Diskussion um Familienboni eine Art „Reichensteuer“ ins Spiel gebracht. „Wir werden dafür sorgen, dass ganz normale Einkommen Hilfen bekommen und dass Spitzenverdiener dann über die Steuer auch ein Stück zurückgeben müssen“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin.

„Wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln, dann führt das langfristig auch dazu, dass es wieder Steuermehreinnahmen gibt, dass die Sozialversicherungen auch wieder Einnahmen bekommen.“

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kurzarbeit schließt Heil aus. „Beitragserhöhungen passen überhaupt nicht in die wirtschaftliche und soziale Lage.“ Im Moment würden die „Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die wir jetzt massiv für Kurzarbeit auch einsetzen“, ausreichen. Trotzdem „ist das für die Sozialkassen eine erheblich Herausforderung“.

Im Zweifel brauche es „Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt“, so Heil. Jeder der Kurzarbeit brauche, als Unternehmer oder als Beschäftigter, werde aber auch Kurzarbeit bekommen. „Ich sage aber nochmal, Arbeitsmarktpolitik kann Brücken bauen und das ist eine stabile und eine starke Brücke.“

Aber was man jetzt brauche, seien Investitionen und Kaufkraft, damit das wirtschaftliche Leben hochgefahren werden könne – „und damit nach der Krise, übrigens daran müssen wir jetzt auch schon denken, unser Land digitaler, sozialer und auch ökologischer ist“. (dts)