ARD-Chef Kai Gniffke fordert höheren Rundfunkbeitrag

Der zwangsweise erhobene Beitrag pro Haushalt beträgt im Moment 18,36 Euro. Die letzte Erhöhung von zuvor 17,50 Euro auf diesen Betrag wurde erst Mitte 2021 vorgenommen. Aktuell haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Vorstellungen vom Budget bei der zuständigen KEF, einer sich als unabhängig bezeichnenden Finanzkommission, eingereicht. Im August soll von dieser entschieden werden, welche Höhe der Rundfunkbeitrag nach Ende 2024 haben soll. Bis dahin läuft noch die aktuelle Beitragsperiode.

Allzeithoch an Zwangsgebühren – für ARD-Chef Gniffke nicht genug

Mit den Erträgen – momentan ein Höchstbetrag von insgesamt über 10 Milliarden Euro – werden die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Landesmedienanstalten finanziert, indem sie anteilig an das Deutschlandradio, das ZDF und die einzelnen Landesrundfunkanstalten der ARD verteilt werden.

Dass den öffentlich-rechtlichen Intendanten eine Anhebung des Rundfunkbeitrags auf bis zu 25,19 Euro pro Monat für die kommende Periode von 2025 bis 2028 vorschwebt, enthüllte unlängst „Business Insider“ unter Berufung auf interne Strategiepapiere. Darauf vom Medienfachmagazin „Horizont“ angesprochen, sagte Gniffke: „Ich habe selten so viel Unsinn über das gelesen, was wir gerade tun. […] Hier werden erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt, um dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaden.“

Live beim Talk auf der re:publica hingegen gibt sich Gniffke kämpferisch in seinem Einsatz für eine Gebührenerhöhung, auch wenn der 62-Jährige  – auf Nachfrage hin – nicht verriet, wie viel mehr genau er aus den Taschen der zwangsverpflichteten Bevölkerung in die des öffentlich-rechtlichen Mediensystems umschichten will.

Unter anderem gibt ARD-Chef Kai Gniffke an, mit den zusätzlichen Geldern bis zum Ende des Jahrzehnts mit den Öffentlich-Rechtlichen ernst zu nehmenden Streaming-Bezahldiensten wie Netflix nacheifern zu wollen.

Kommission will Zwangsbeitrag um 50 Cent senken

Zunächst aber müsste die KEF und ihre Experten, bei denen die Sender ihren Finanzbedarf zur Prüfung anmelden, ein Urteil darüber fällen, ob die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt mehr Geld bekommen sollten.

Der Chef der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, Martin Detzel, erklärte zuvor in einem Interview in der FAZ, dass die ehemalige GEZ-Gebühr eher sinken statt steigen sollte und forderte zudem, dass die Beitragszahler an den erzielten Umsatzsteigerungen der Anstalten beteiligt werden sollten. Wie hoch die monatliche Ersparnis ausfallen könnte, ist auch schon geschätzt worden: Jeder Haushalt könnte immerhin mit einer Ersparnis von 50 Cent pro Monat rechnen. Der Rundfunkbeitrag würde nach dieser Berechnung von 18,36 Euro auf 17,86 Euro sinken. Das wären pro Jahr statt 220,32 Euro „nur noch“ 214,32 Euro, also eine Ersparnis von jährlich 6 Euro pro Haushalt.

Widerstand aus den Ländern: Reform statt Gebührenerhöhung

Selbst wenn die KEF der von den Sendeanstalten geplanten und gewünschten Zwangsgebührenerhöhung zustimmen sollte, werden final die Landesparlamente entscheiden. Und schon jetzt regt sich dort Widerstand, wie „Bild“ berichtet.

Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU) sprach sich bereits gegen eine Erhöhung des Rundfunk­beitrags aus. Im vom MDR beschallten Gebiet gebe es aktuell allein 350.000 Gebührenverweigerer, deren Anzahl würde sich dann noch einmal erhöhen. Haseloff bemängelt bei der Gelegenheit das Gendern bei ARD und ZDF als „eine nicht den Regeln entsprechende Sprache“ und spricht von einer ungerecht­fertigten Gebühren­­erhöhung. Er fordert ein gesamtes Reformpaket.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hält eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühr für „nicht vertretbar“. Aus Niedersachsens Staatskanzlei in Hannover, auch SPD, verlautete es, wegen „noch nicht ausgeschöpfter Einsparpotenziale“ sei eine Beitragserhöhung „nicht geboten“.