ARD-Leak: Gebührenfinanzierte Großoffensive bringt wohl 20 Euro Rundfunkbeitrag

Giga-Finanzierungswünsche: Wer bezahlt?

Doch das US-Nachrichtenportal des Springer-Verlags hat einen Verdacht: Der Zeitpunkt für den Einblick in das Zukunftsprojekt sei kein Zufall, heißt es. Gniffkes starke Worte seien Teil eines minutiösen Drehbuchs – geschrieben bereits vor einem Jahr. Am 15. März 2022 hätten die zehn ARD-Intendanten während einer virtuellen Sondersitzung den Grundstein für eine sogenannte „Anmeldestrategie“ gelegt, einen Stufenplan, mit dem die Rundfunkanstalten möglichst viel Geld bei der zuständigen KEF herauszuholen versuchen würden.

Den Akten zufolge würden die Führungsspitzen der Sender seit Monaten schon an den Zahlen zur Finanzierung der nächsten Beitragsperiode (2025–2028) schrauben „und sich in Hinterzimmern mit KEF-Vertretern abstimmen“. Es gebe bereits eine Einigung, heißt es. Die ARD wolle den Informationen nach einen „ungedeckten Finanzbedarf“ in einstelliger Milliardenhöhe bei der KEF anmelden. Der schwarze Peter könnte dabei wieder den Bürgern zugeschoben werden. Denn diese Pläne machen den Angaben nach eine Erhöhung des derzeitigen monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro auf mehr als 20 Euro erforderlich.

Millionen für die Öffentlich-Rechtlichen

Bis 2012 wurden Rundfunkgebühren von den Bürgern eingezogen, ab 2012 nannte man es dann Rundfunkbeitrag. Dieser betrug im Jahr 2021 über 8,4 Milliarden Euro. Mit diesen Geldern finanzieren sich die neun ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und der Deutschlandfunk. Ein großer Bestandteil der Kosten sind die Personalkosten.

Dass sich die Öffentlich-Rechtlichen vor allem in den Spitzenpositionen prominente Gehälter auszahlen, ist kein Geheimnis mehr. Beim „Mitteldeutschen Rundfunk“ werden beispielsweise prominente Gehälter für 36 Personen im Führungszirkel gezahlt – alles aus den eingezogenen Rundfunkbeiträgen.

Nach Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“ handele es sich dabei um übertarifliche Gehälter, denen auch der Verwaltungsrat keine Bedenken entgegensetzen mag. Denn die Vergütung sei, so Verwaltungsratschefin Birgit Diezel, „auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten“.

Wie „Business Insider“ berichtet, hätten Quellen aus dem MDR bezüglich dieser Supergehälter angegeben, dass der Sender immerhin eigene Funkhäuser und deren Leitungsetagen in drei Bundesländern unterhalte und die Tariflöhne im Osten ohnehin deutlich geringer seien als im Westen. Ein Beispiel wird genannt: Was beim MDR bereits übertariflich sei, stelle beim WDR das bestbezahlte Tarifgehalt dar, schreibt BI nach Informationen aus dieser Quelle.

Doch in welcher Größenordnung bewegt man sich da beim MDR? Dem Bericht nach werden neben MDR-Intendantin Karola Wille „und ihren acht Direktoren 27 weitere Leitungsfiguren außertariflich entlohnt“. Die MDR-Chefin kommt mit Gehalt, Aufwandsentschädigung und Sachbezügen auf jährlich rund 310.000 Euro, berichtet „t-online“. Ihre acht Direktoren kassieren zwischen 275.000 und 196.000 Euro pro Jahr.

Gebühren international am teuersten

In einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium schlugen die Wissenschaftler 2014 vor: „Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privat-wirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.“ Man kam auch zu der Erkenntnis, dass der von den Sendeanstalten erhobene Rundfunkbeitrag weit über dem internationalen Durchschnitt liege.

„Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. […] Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt“, so die Experten.

Man riet dem Gesetzgeber, sich „entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr“ zu entscheiden, wie etwa beim Abo-Modell bei Zeitungen. Doch alles blieb beim Alten.