ARD-Sommerinterview: Kramp-Karrenbauer äußert sich zu Kanzlerkandidatur, KSK, AfD und Hongkong
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass die Kandidaten für ihre Nachfolge im Parteivorsitz grundsätzlich auch die Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2021 anstreben.
Es sei „vollkommen klar“, dass jeder Vorsitzkandidat auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember „natürlich auch das Thema mögliche Kanzlerkandidatur im Auge“ habe, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.
Es sei dann Sache des neuen CDU-Vorsitzenden, über die Kanzlerkandidatenfrage mit der CSU zu reden, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Sie habe „keine Signale“ dafür, dass einer der drei bisher bekannten Vorsitzanwärter auf seine Kandidatur beim CDU-Parteitag verzichten wolle.
Ihre Kandidatur für den Parteivorsitz haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärt.
Seitenhieb gegen Söder?
Mit Blick auf Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder vom Wochenende, der Unionskanzlerkandidat müsse sich in der Corona-Krise bewährt haben, sagte Kramp-Karrenbauer: „Krisenmanagement gehört dazu.“ Aber es gehöre auch dazu, „wann die Weichen nach vorne gestellt werden müssen, wann man für die Zukunft stehen muss“.
„Es gehört dazu ein festes Fundament. Und es gehört dazu die Fähigkeit, auch in schwierigen Zeiten seinen eigenen Kurs beizubehalten und zum Beispiel nicht der Versuchung des Populismus nachzugeben“, betonte Kramp-Karrenbauer. „Das haben die CDU-Kanzlerinnen und CDU-Kanzler immer bewiesen, und das ist für uns ein Kriterium.“
Auf die Frage, ob sie mit diesen Äußerungen nach München schaue, sagte die CDU-Vorsitzende: „Nein, ich gucke in unsere Geschichte und sage, wir hatten ein großes Glück in der Vergangenheit, und es wäre schön, wenn wir das in der Zukunft auch so fortsetzen können.“
Der CSU war insbesondere vor der Landtagswahl 2018 in Bayern eine Annäherung an die Agenda der AfD vorgeworfen worden. Söder hatte im damaligen Wahlkampf den Begriff „Asyltourismus“ gebraucht, dies jedoch später als Fehler bezeichnet.
AKK: Rechtsextremismus gibt es nicht nur im KSK
Zudem bekräftigte Kramp-Karrenbauer ihre Entschlossenheit beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. „Das ist unser aller Aufgabe, meine ganz besonders als Bundesverteidigungsministerin, und die nehme ich mit aller Kraft an und die werde ich mit aller Konsequenz umsetzen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Wenn diejenigen, die für die wehrhafte Demokratie stehen, in den eigenen Reihen Fällen haben, „die erkennbar rechtsextremistisch sind, dann gefährdet das die Stabilität der gesamten Demokratie“, sagte die Ministerin.
Diese Frage betreffe nicht nur das Kommando Spezialkräfte (KSK), sondern die gesamte Bundeswehr sowie andere Sicherheitskräfte, sagte Kramp-Karrenbauer. Letztlich gehe es um die „Glaubwürdigkeit des Staates“.
Kramp-Karrenbauer schlägt harten Kurs ein
Mit Blick auf das Kommando Spezialkräfte (KSK) betonte Kramp-Karrenbauer, dass als Reaktion auf rechtsextreme Umtriebe „sehr viel mehr“ passiere als lediglich Überprüfungen. Sie verwies etwa auf die angekündigte Auflösung einer Kompanie der Elitetruppe und die Reform der Ausbildung.
Der Verbleib von zehntausenden Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff beim KSK ist nach Kramp-Karrenbauers Worten jedoch weiter ungeklärt.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Material „einfach beiseite geschafft worden ist“. Zunächst müsse eine nun angesetzte Generalinventur abgeschlossen werden. Bis Ergebnisse vorliegen, werde es bis zum Ende des Jahres dauern.
Distanzierung von der AfD
Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in den östlichen Bundesländern lehnte Kramp-Karrenbauer ab. Ein Drittel der rund 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland gehörten zum „Flügel“ oder der „Jungen Alternative“, die Hälfte der Rechtsextremisten sei gewaltbereit.
„Das zeigt mir ganz klar: Die AfD ist der politische Arm dessen, was wir an Rechtsextremismus erleben. Und ich sage: Mit einem politischen Arm von Rechtsextremismus, den kann man nur politisch bekämpfen, mit dem kann man nicht zusammenarbeiten.“
„Menschenrechte gelten universell“
Zu den Entwicklungen in Hongkong sagte Kramp-Karrenbauer: „Im Übrigen werde ich bei der Sitzung im UN-Sicherheitsrat noch einmal sehr deutlich machen, dass der Ursprung der Menschenrechte und auch der Ursprung der Vereinten Nationen ein Ursprung war, der ganz deutlich gemacht hat: Es gibt Rechte die sind universell, und die kann man nicht aus politischen Gründen, aus religiösen Gründen oder aus kulturellen Gründen einschränken.“ (dts/nh)
