Asylkrise: Polizei streicht Präventionsarbeit wegen Überlastung

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plant wegen wachsender Herausforderungen durch die Asylkrise Streichungen von polizeilicher Präventionsarbeit. Die Polizei müsse sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, heißt es in einem Schreiben an die Polizei-Beamten des Landes.

So wurde beschlossen den deutschlandweiten “Blitzermarathon” auszusetzen – eine jährliche groß angelegte Aktion der Polizei um Rasern das Handwerk zu legen.

Es sei „alternativlos“, den mit der Einwanderung einhergehenden Herausforderungen und Aufgaben höchste Priorität einzuräumen, betonte der Innenminister, so die Junge Freiheit. Bestimmte Aufgaben müßten kritisch auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. „Weitere Entscheidungen dieser Art werden situationsabhängig zu treffen sein“, so Pistorius.

Keine Fahrradprüfung Flensburger Schulen

Auch in Schleswig Holstein muss die Polizei Aufgaben unerledigt lassen. So fallen an allen Flensburger Schulen die Radfahrprüfungen aus, berichtet das Flensburger Tageblatt.

„Die Radfahrprüfung ist einer der Ur-Schwerpunkte unserer Präventionsarbeit“, sagte der Leiter der Stabsstelle Prävention bei der Polizeidirektion Flensburg, Ulrik Damitz. „Und die Kinder fahren heute eher schlechter Fahrrad als noch vor einigen Jahren.“

Derzeit seien etwa 20.000 Asylsuchende in Niedersachsen untergebracht. Da aktuell täglich bis zu 1.000 weitere Flüchtlinge in Niedersachsen ankämen und zudem die kältere Jahreszeit bevorstünde, seien „weitere erhebliche Anstrengungen“ nötig. „Eine Entspannung der Lage ist nicht zu erwarten.“ (dk)