Aus für Schwimmbäder und Bibliotheken? Kommunale Infrastruktur könnte zum Luxusgut werden

Nicht nur private Unternehmen und Haushalte erleiden als Folge der Corona-Krise durch Einnahmeausfälle und Mehrkosten für Schutzvorkehrungen, Hygienekonzepte, Masken oder knapp gewordene Alltagsgüter Verluste. Auch an den kommunalen Haushalten geht die Pandemie nicht vorbei. Sie haben Kosten für den Betrieb von Einrichtungen, denen im Lockdown keine Einnahmen gegenüberstehen.

Dazu kommen noch ein Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen oder entgangene Erträge durch ausbleibende Miet- oder Pachteinnahmen. Viele Gemeinden sind hoch verschuldet, sodass sie dazu genötigt sind, Dienstleistungen für die Bürger einzuschränken oder zu verteuern, um die Verbindlichkeiten begleichen zu können.

Zahlreiche kommunale Dienstleistungen stehen infrage

Während EU-Überlegungen bezüglich möglicher Einschränkungen im Transportwesen die Angst vor Engpässen und Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs umgehen lassen, können sich einem Bericht der „Welt“ zufolge Bürger jetzt schon auf weitere mögliche Kostenexplosionen gefasst machen. Diese würden Entgelte, Abgaben und Gebühren für kommunale Dienstleistungen betreffen.

Einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern zufolge, die das Blatt zitiert, denken 17 Prozent aller Gemeinden daran, ihre Schwimmbäder zu schließen beziehungsweise diese nach Ende des Lockdowns geschlossen zu halten oder den Badebetrieb einzuschränken.

Deutscher Städte- und Gemeindebund hofft auf weitere Rettungspakete

Ein Drittel der Kommunen will die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser oder die Straßenreinigung erhöhen. Andere setzen auf eine Anhebung der Grundsteuern oder eine Ausweitung der Parkgebühren. Fast zwei Drittel der Befragten wollen zumindest einige Steuern und Gebühren erhöhen, zahlreiche Kommunen haben diesen Schritt bereits jetzt vollzogen.

Auch wenn bis dato knapp zwölf Milliarden Euro vom Bund an die Gemeinden geflossen sind, mit dem Ziel diese für die erlittenen Ausfälle bei der Gewerbesteuer schadlos zu halten, warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, vor „immer dramatischeren“ finanziellen Corona-Folgen für die Kommunen.

Zwar seien die Kommunen glimpflich durch das Jahr 2020 gekommen, künftig sei jedoch mit Finanzierungslücken und ausbleibendem Spielraum für erforderliche Investitionen zu rechnen.

Kosten könnten unter anderem für Wasser und Parkgebühren steigen

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund rechnet demgegenüber zwar nicht mit flächendeckend steigenden Steuer- oder Gebührenerhöhungen, dies könne er jedoch nur mit ausreichender Sicherheit prognostizieren, wenn Bund und Länder auch in den kommenden beiden Jahren ein – steuerfinanziertes – Rettungspaket für die angeschlagenen Kommunen schnüren.

Zu den „heißen“ Kandidaten für Gebührenerhöhungen gehören der EY-Umfrage zufolge die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. Zu den am häufigsten genannten Positionen gehören auch Wasser und Parkgebühren. Etwas weniger Gemeinden nennen Grundsteuer, Friedhof, Eintrittspreise kommunaler Dienstleister, Kitas oder die Hundesteuer als mögliche Stellschrauben.

Einsparungen zum Opfer fallen könnten vor allem Schwimmbäder, die Straßenbeleuchtung, Jugend- und Senioreneinrichtungen oder Bibliotheken.