„Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen“: Steuerzahlerbund wirft Regierung verfehlte Ausgabenpolitik vor

Kurz vor dem Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Kurs der großen Koalition kritisiert.

„Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Defizite würden bis zum Jahr 2021 auf zehn Milliarden Euro steigen. Die schwarze Null könne der Bund nur einhalten, weil er noch eine Flüchtlingsrücklage von 24 Milliarden Euro habe, die bis zum Jahr 2022 komplett aufgezehrt werde. „Das ist keine nachhaltige Politik.“

Nach dem Ende der Sommerpause werden im Bundestag kontroverse Debatten über den Bundeshaushalt 2019 erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird zunächst am Dienstag (ab 09.00 Uhr) die Etatpläne erläutern, die das Kabinett Anfang Juli beschlossen hatte. Scholz plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen – das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hielt Scholz vor, wichtige Rüstungsprojekte zu blockieren. „In der Finanzplanung ab 2020 fehlen mehr als 15 Milliarden Euro für Rüstungsgroßprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen, die Eurodrohne und die Beschaffung schwerer Transporthubschrauber“, sagte Rehberg der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Scholz habe dafür keine Vorkehrungen in seiner Planung getroffen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne so keine Verträge für die Großaufträge schließen. Der Finanzplan müsse angepasst werden, so Rehberg. Dem Etatplan 2019 zufolge soll besonders von der Leyen mehr Geld bekommen. Der Verteidigungsetat soll um knapp 4 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. (dpa)