Ausgegrenzt und diffamiert – weil er die Corona-Politik der Grünen hinterfragte

Durch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt so manches Parteimitglied in Deutschland in einen Gewissenskonflikt mit dem Verhalten seiner Partei in der Krise.

Die Epoch Times sprach mit dem Politik- und Kulturwissenschaftler David Claudio Siber, einem ehemaligen Mitglied der Grünen, das nach seinem Bruch mit der Öko-Partei in die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“ eingetreten ist.

Ausgegrenzt und diffamiert

Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen hat er bereits ab Anfang März 2020 zu Beginn der Pandemie versucht, einen kritischen Corona-Diskurs zur aktuellen Regierungspolitik und einen Weg für ein verhältnismäßigeres Vorgehen anzuregen – oder wenigstens darüber zu diskutieren, schildert David Siber seinen Ausgangspunkt.

Das stieß nicht auf Gegenliebe. Statt sich inhaltlich mit ihm zu befassen, habe man ihm deutlich gemacht, dass sein Handeln gegen die Landes- und Bundeslinie der Grünen verstoße. Er wurde ausgegrenzt und diffamiert. Zudem habe man ihn in die rechte Ecke und die der Verschwörungstheoretiker gestellt, sagt Siber im Interview.

Sorgen eines Familienvaters

Siber ist Vater von sechs Kindern. Zu Beginn der Pandemie wollte er herausfinden, wie gefährlich das Coronavirus überhaupt ist – auch in Hinsicht auf seine Kinder. Er recherchierte über die „Tagesschau“, las wissenschaftliche Studien und Aufsätze und zog viele Quellen heran, um die Gefährlichkeit einer möglichen Erkrankung abschätzen zu können.

Schließlich gewann er die Erkenntnis, dass sie zumindest für seine Kinder nicht allzu gefährlich sei, sondern eher für die Risikogruppe älterer Menschen insbesondere in Alten- und Pflegeheimen. Deshalb plädierte er dafür, den Schutz auf diese Risikogruppe zu konzentrieren.

Ein Schritt voraus – und schon Verschwörungstheoretiker?

Ziemlich zu Beginn bemängelte Siber, dass die Datenkollektivierung für die Risikobewertung des Coronavirus nicht ausreiche. Er forderte weitere Datenerhebungen wie validierte serologische Antikörpertests, eine Baseline Studie in der breiten Bevölkerung wie es später in Heinsberg gemacht wurde und Obduktionen, um festzustellen, wie sich COVID-19 im Körper auswirkt.

„Das war damals ein absolutes Unding und wurde als Verschwörungstheorie gebrandmarkt“, erinnert sich Siber. Dies reichte hinauf „bis hin zur Bundesebene von Robert Habeck und Annalena Baerbock“. Wenige Monate später habe es sich dabei jedoch schon um eine Mainstream-Postition gehandelt.

Ein stalinistischer Ausgrenzungsmechanismus

Auf die Frage, wie er sich dieses Abstempeln als „Verschwörung“ oder als „rechts“ erkläre, antwortete der ehemalige Grünen-Lokalpolitiker: „Es ist nichts Weiteres als ein Ausgrenzungsmechanismus.“ Das werde in allererster Linie aufgrund von Argumentationsschwäche angewandt.

Es sei ein einfaches rhetorisches Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Erfunden hat es laut Siber der kommunistische Diktator und Massenmörder Josef Stalin. Das Gesagte wird als wertlos hingestellt und die Person in ihrer Deutungshoheit so stark herabgewürdigt, dass sie keine Möglichkeit mehr hat, kritisch an der öffentlichen Debatte teilzunehmen.

Auf der einen Seite gebe es die Betroffenen, die ausgegrenzt werden, und auf der anderen Seite diejenigen, die diesen Mechanismus schweigend hinnehmen oder tatsächlich mittragen. Er erlebe es als Regierungs- und Herrschaftsinstrument, um im öffentlichen Debattenraum Deutungshoheit zu gewinnen.

Das ist insbesondere ein Stil der Regierung Angela Merkel“, sagt Siber.

Es wird ein Feindbild geschaffen, auf das man ablenken kann. Dadurch erfolge die gesellschaftliche Spaltung. Das wurde 2015 mit Pegida gemacht oder später mit der AfD. Statt Austausch und inhaltliche Debatte wird das Gegenüber mit Vorwürfen abgewertet. Dies habe sich inzwischen festgesetzt und verselbstständigt, sodass die öffentliche Debattenkultur mittlerweile schwer beschädigt ist.

Grüne distanzieren sich

Am 31. August 2020 beschloss die Ratsfraktion der Grünen in Flensburg in einer Sitzung, Siber aus der Fraktion auszuschließen, nachdem dieser am 29. August bei einer großen Corona-Demonstration in Berlin eine Rede gehalten und die Grünen darin scharf kritisiert hatte.

Die Grünen in Flensburg und in Schleswig-Holstein distanzierten sich schließlich am 17. September von Siber. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass er die besagte Rede auf „einer von Radikalen organisierten Demonstration“ hielt, „zu der u.a. AfD, NPD und weitere verfassungsfeindliche Organisationen“ aufgerufen und auch daran teilgenommen hatten.

Sie schrieben: „Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen.“

David Siber ist da anderer Meinung. Mitte November 2020 gab er seinen offiziellen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen bekannt.

Sein Autritt

Siber hat es sich mit dem Austritt nicht leicht gemacht. Er habe gründlich überlegt, was er als Mitglied der Partei noch bewegen könne. Doch sah er da keine Möglichkeiten. Als die Regierung den zweiten Lockdown anvisierte, schrieb er an seine damalige Fraktionsvorsitzende. Er bat darum, diesen für Kinder nicht in dieser Härte durchzuführen, da die wissenschaftlichen Daten dies nicht rechtfertigten. Doch es war vergebens.

Als er dann in einer Gesamtschau die Position der Grünen zur Masern-Impfpflicht, der veränderten Position zur Gentechnik, zum Dannenröder Forst Revue passieren ließ, habe er sich gesagt:

Eine Partei, die aktiv wegschaut, wenn es Kindern schlecht geht und wir die Situation anders lösen könnten. Das kann ich nicht vor mir vertreten, Mitglied in dieser Partei zu sein.

Dann sei er bei den Grünen ausgetreten.

Die vier Säulen von „dieBasis“

Nach einigen Wochen Bedenkzeit habe er das Corona-kritische Parteienspektrum analysiert und für sich eine neue Heimat in der Partei „dieBasis“ gefunden.

Ihm sei es wichtig, eine größtmögliche Legitimation für Politik zu haben. Die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland sollten an allen relevanten Abstimmungen teilhaben, so Siber – und zwar nicht nur als Empfehlung, sondern tatsächlich auch verbindlich. „dieBasis“ versuche, das auf breiter Front umzusetzen.

Diese Bürgerbeteiligung und die Gleichwertigkeit aller Stimmen innerhalb der Partei und außerhalb der Partei ist ein zentraler Punkt.“

Für ihn seien aber auch die vier Säulen im Logo der Partei sehr wichtig: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz.

Machtbegrenzung – Wie geht das?

Siber wirft zum Thema Machtbegrenzung eine Frage in den Raum: „Was können wir tun, dass diese Partei sich nicht so entwickelt wie andere Parteien?“ Für ihn sei klar: Man dürfe sich keiner Utopie hingeben. Man könne weder das System ändern noch andere Parteien oder die Akteure im Hintergrund der Politik, wie Interessensverbände, Wirtschaft und Lobby.

Wir können nur für uns selbst mit gutem Beispiel vorangehen und sagen: Für unsere Fraktion machen wir es einmal anders.“

Da setze man an mit Transparenz, dem Abstimmungsverhalten, den parteiinternen Antragsformulierungen, dem Ausschluss von Beraterverträgen und Nebeneinkünften, einer potenziellen Abwählbarkeit innerhalb der vierjährigen Legislaturperiode. „Die Menschen, die wir entsenden und [die] kandidieren, müssen uns repräsentieren. Aber sie dürfen so wenig wie möglich Macht haben, damit von außen nicht auf sie zugegriffen werden kann.“