Außenminister-Treffen: Maas besorgt über Hongkong und Lage der Uiguren in China

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich beim Besuch seines chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin besorgt über das in Hongkong verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz geäußert. „Sie wissen, dass unsere Sorgen über die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes nicht ausgeräumt sind“, sagte Maas am Dienstag bei einem Treffen mit Wang in Berlin. „Wir wollen, dass das Prinzip ‚Ein Land – zwei Systeme‘ im vollen Umfang angewandt werden kann.“

Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehe Einigkeit, „dass das unser Maßstab für die Entwicklung in Hongkong bleibt“, sagte Maas. Der Außenminister hatte seinen chinesischen Kollegen Wang zuvor in der Villa Borsig zu einem Meinungsaustausch empfangen.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte nach dem Prinzip „Ein Land – zwei System“ gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Menschenrechtsdialog soll wieder aufgenommen werden

Außerdem forderte der deutsche Außenminister eine UN-Beobachtermission zur Untersuchung der Menschenrechtslage der unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn China einer unabhängigen Beobachtermission der Vereinten Nationen Zugang zu den Lagern gewähren würde“, sagte Maas am Dienstag. Er habe von Seiten Wangs „eine Bereitschaft dazu gehört“.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden dort nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Für kommende Woche stellte Maas die Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Aussicht. Dieser werde wieder aufgenommen, sagte Maas. Die Lage der Uiguren werde dort auch Thema sein. Der Menschenrechtsdialog zwischen den beiden Staaten hatte zuletzt im Dezember 2018 stattgefunden.