Auswertung von Asylbewerber-Handys überführt nur Wenige – Linke beklagt Eingriff in Privatsphäre von „Geflüchteten“

Die Auswertung von Asylbewerber-Handys überführt nur selten Identitätstäuscher. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das Magazin „Motherboard“ und die „Welt“ berichten.

Demnach wurden zwischen Januar und Oktober 2018 insgesamt 9.710 Datenträger ausgelesen und danach ein Ergebnisprotokoll erstellt.

Anschließend wurden 2.845 tatsächlich ausgewertet. In 3.439 Fällen scheiterte das Auslesen, meist aufgrund technischer Probleme. Bei 65 Prozent der ausgewerteten Geräte war das Ergebnis nicht verwertbar.

Bei lediglich zwei Prozent – das betrifft weniger als 60 Personen – konnte die Identität nach Angaben der Regierung widerlegt werden. Der Bundesregierung sind zudem Einzelfälle bekannt, wonach Migranten Geräte mit manipuliertem Inhalt vorgelegt haben.

Den Angaben zufolge könnte das Auswertung von Asylbewerber-Handys künftig ausgebaut werden. Laut Regierung findet „eine Prüfung zu den technischen und rechtlichen Möglichkeiten einer etwaigen Ausweitung“ statt. Diese sei noch nicht abgeschlossen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, findet, dass der erhebliche Eingriff in die Privatsphäre der „Geflüchteten“ und der Nutzen in keinem Verhältnis stehen: „Die Handyauswertung trägt kaum dazu bei, falsche Identitäten aufzudecken“, sagte sie.

Diese massenhafte Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist vollkommen unverhältnismäßig.“

Die Kosten für die verschiedenen IT-Assistenzsysteme – Handyauswertung, Dialekterkennung und Namensanalyse – werden den Angaben zufolge bis Ende 2019 bei über 16 Millionen Euro liegen. Mehr als elf Millionen entfallen dabei auf die Handy-Auswertung.

Jelpke kritisierte: „Die IT-Assistenzsysteme sind fehleranfällig, verursachen hohe Kosten und greifen in Grundrechte ein. Wie die Bundesregierung hier von einem Erfolg sprechen kann, ist mir schleierhaft.“ (dts)