Griechenland weigert sich Mehrwertsteuer zu erhöhen – Berlin prüft nochmals letztes 15 Milliarden-Paket

Die Euro-Länder haben sich „im Grundsatz“ auf die Auszahlung der letzten Hilfstranche an das hoch verschuldete Griechenland verständigt. Die 15 Milliarden Euro würden überwiesen, „sobald das ausstehende nationale Verfahren abgeschlossen ist“, teilte der Euro-Rettungsfonds ESM nach einem Beschluss seines Direktoriums am Freitag mit. Zustimmen muss dabei noch der Haushaltsausschuss des Bundestags. Grund ist eine Änderung bei einer als Bedingung verlangten Reform.

Der Bundestag hatte eigentlich schon im Juni der Auszahlung zugestimmt. Die griechische Regierung hatte sich dann aber dagegen gewehrt, wie gefordert die Mehrwertsteuer auf fünf griechischen Ferieninseln zu erhöhen. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass dies erst sechs Monate später zum Jahresende geschieht. Die entstehenden Steuerausfälle von 28 Millionen Euro will Athen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Brüssel, es sei richtig, dass das Parlament wegen der Änderung nochmals entscheide – auch wenn es „nicht um viel Geld“ gehe. Ihm zufolge könnte sich der Parlamentsausschuss am 1. August mit der Frage befassen.

Das hoch verschuldete Griechenland ist durch die Euro-Partner seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Das dritte Hilfsprogramm mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro endet am 20. August. Danach soll Athen finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die hohe Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro soll vor allem zum Aufbau eines Finanzpuffers dienen. (afp)