Autofahren, Fleisch essen und Urlaubsreisen könnten bald verboten werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befand am Donnerstag (29. April) das deutsche Klimaschutzgesetz als für teilweise verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun nachbessern. Der Grund: Es gefährde die Freiheitsrechte junger Menschen und künftiger Generationen.

Das Gesetz, das vorschreibt, wie und wo genau Treibhausgasemissionen verringert werden sollen, ist nur bis 2030 konkret festlegt. Für die Zeit danach bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2050 gibt es noch keine klaren Vorgaben.

Die „nach 2030 noch erforderlichen Minderungen“ müssten deshalb „immer dringender und kurzfristiger erbracht werden“, sind die Richter überzeugt.

Der Wortlaut der Richter in ihrem Urteil erwecke den Eindruck einer recht oberflächlichen Auseinandersetzung mit den klimawissenschaftlichen Grundlagen, analysiert die „Welt“. Ihre Einschätzung sei dabei äußerst fragwürdig. Es scheine zudem, als wären die Richter einem „besonders alarmistischen Narrativ“ zum Opfer gefallen.

Ein Satz im richterlichen Urteil lautet beispielsweise:

Künftig können selbst gravierende Freiheitseinschränkungen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.“

Konkret bedeutet das: Das Gericht erlaubt in Bezug auf den Klimaschutz drastische Einschränkungen von Grundrechten der Bundesbürger und sieht die Durchsetzung solcher Maßnahmen sogar als Pflicht des Staates an.

Im Bericht der „Welt“ wird die Frage aufgeworfen, ob das deutsche Klimaschutzgesetz grundgesetzwidrig ist. Immerhin provoziere es „mit einer künstlich verknappten Frist freiheits- und grundrechtsbeschränkende Eingriffe des Staates.“

„Unvorstellbare Eingriffe juristisch legitimiert“

Der deutsche Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner ist kein Gegner von mehr Klimaschutz, das Urteil macht ihn jedoch fassungslos.

„Der Klimaschutz wird zum Superverfassungsgut erklärt, erhält durch dieses Urteil ein solches Gewicht, dass er nahezu jegliche Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen kann“, beleuchtet er im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. Lindner warnt vor massiven Konsequenzen für Deutschland.

Die Verfassungsrichter seien zudem, laut Lindner, in ihrem Urteil nicht konkret. Dies bedeute, dass der Umsetzung keine Grenzen gesetzt seien. Bisher unvorstellbare Eingriffe wären somit juristisch legitimiert, äußert der Verfassungsrechtler seine Bedenken.

Urlaubsreisen, Autofahren, Fleischessen adé?

Zu den Einschränkungen könnten Maßnahmen gehören, die man schon von der Corona-Pandemie kenne, so Lindner weiter. Beispielsweise die Einschränkung der Mobilität oder die Home-Office-Pflicht. Das alles, um den Co2-Ausstoß zu senken.

Dem Urteilsspruch zufolge, wäre etwa die Beschränkung von Urlaubs- oder Flugreisen, eventuell durch eine drastische Verteuerung möglich, schätzt der Verfassungsrechtler. Auch die Durchsetzung der Idee eines „autofreien Sonntags“ sei denkbar.

Dass die Bundesregierung den Bundesbürgern zukünftig verbieten könne, in den Urlaub zu fliegen, Auto zu fahren oder gar Fleisch zu essen, hält Lindner nicht realitätsfern. Das könne tatsächlich geschehen. Immerhin gebe das Bundesverfassungsgericht „dem Gesetzgeber zu erkennen: ‚Du kannst hier scharf vorgehen und Freiheiten der Bürger beschneiden, das würden wir akzeptieren‘“, so Lindner gegenüber der „Bild“.

Selbst mit Enteignungen könne man künftig rechnen, wenn das Grundrecht auf Eigentum wegfalle. Beispielsweise in Fällen einer ressourcenintensiven Industrie, die es nicht schaffe bis 2030 klimaneutral zu produzieren. Was sich anhört wie eine Horrorszene unter fern geglaubten kommunistischen Regimen, könnte also auch hierzulande bald zum Alltag werden.

„Narrativ der deutschen Politik“

Das Urteil des Gerichts sei „politisch“ und nichts anderes als eine „Ermächtigung zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen“, so Lindner. Nach Corona sei nun Klimaschutz ein weiteres Narrativ der deutschen Politik, um diese Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen. (aa)