Axel Retz: Würde der Bundeshaushalt vollständig für Flüchtlinge eingesetzt, könnten wir 7,3 Mio Menschen aufnehmen
Monatlich werden nach Angaben von Entwicklungsminister Gerd Müller 2.500 Euro für einen Flüchtling ausgegeben. Axel Retz, bekannt für seine Finanzanalysen und Artikel bei Börse-Online, kennt auch Zahlen des Institutes der Deutschen Wirtschaft und seines Sachverständigenrats. Dieses rechnet mit 4.167 Euro Ausgaben pro Kopf und Monat, das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung sogar mit 4.583 Euro.
Zu diesen Kosten gehören auch die Ausgaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Gesundheitskosten, Gerichtskosten, Polizeieinsätze, Sprach- und Integrationskosten, Sicherheitspersonal … ein einzelner Migrant oder Flüchtling erhält diese Summe nicht ausgezahlt. Doch darum geht es Axel Retz in seinem aktuellen Newsletter nicht. Es geht ihm um die Frage: Wie soll das finanziert werden?
Geht man von Durchschnitt der drei Werte aus, ergeben sich jährliche Kosten von 45.000 Euro pro Kopf (2500+4167+4583 geteilt durch 3 x 12 ). Rechnet man mit einer derzeit eingereisten Anzahl von einer Million Migranten oder Flüchtlinge kommt man auf 45 Milliarden Euro jährliche Ausgaben. Wie viele sind derzeit da? Das ist ungewiss.
Zum Vergleich der Bundeshaushalt: 327,1 Milliarden Euro
„Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung beschlossen“, erklärt das Bundesfinanzministerium.
Wenn es möglich wäre, den Bundeshaushalt vollständig für die Ausgaben für Migranten und Flüchtlinge einzusetzen, dann wäre es möglich, 7,313 Millionen Menschen aufzunehmen (329,1 Milliarden durch 45 Milliarden).
Natürlich wird es darunter Menschen geben, die eine Arbeit finden, ein solides Geschäft aufbauen oder reich genug sind, um nicht den sozialen Systemen zur Last zu fallen. Alex Retz schreibt in seinem Newsletter vom 6. Oktober 2017, dass die Erfahrungen aus Schweden oder der Schweiz zeigen, dass dieser Anteil „vernachlässigbar klein“ sei.
9 Fragen von Axel Retz
Ein paar Fragen sollten in diesem Zusammenhang nach Axel Retz erlaubt sein (Zitat):
1. Sind es wirklich die „Ärmsten der Armen“, die hier als sgn. Schutzsuchende ankommen? Nein. Im Gegenteil. 5.000, 10.000 oder mehr Euro oder US-Dollar an Schleuserkosten sind ein unerreichbares Vermögen für Menschen, die wie in weiten Teilen Afrikas von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben müssen. Wer sich das leisten kann, gehört eben i. d. R. nicht zu den Hilfebedürftigsten. Und: Frauen und Kinder, man kennt es aus jedem Kitschfilm, sind diejenigen, die zuerst der Rettung bedürfen. Aber > 90 Prozent junger, gesunder Männer aus dem islamischen Raum sitzen auf den Schiffen der NGOs. Warum?
2. Wenn die Kosten für einen „Schutzsuchenden“ sich hierzulande auf 45.000 Euro p. a. belaufen, wie vielen der wirklich armen, von unter zwei US-Dollar pro Tag lebenden Menschen könnte damit massiv geholfen werden, beispielsweise, indem man ihren „Lebensstandard“ verdoppelt oder verdreifacht?
3. Wenn der komplette Bundeshaushalt ab einer Zahl von 7,33 Millionen „Flüchtlingen“ für deren Unterhalt aufgewendet werden muss, womit wollen Sie danach argumentieren? Und mit welchen Szenarien der Bevölkerung und auch der Zugewanderten wird dann wohl zu rechnen sein?
4. Glauben Sie wirklich, mit der Aufnahme von ein oder zwei Millionen „Armen“ irgendetwas Essentielles bewirken zu können? Dann träumen Sie weiter. Oder lassen Sie sich sehr anschaulich eines Besseren belehren: Weltarmut, Immigration und Gummibälle
5. Wenn es wirklich gelänge, gut ausgebildete, junge Zuwanderer nach Deutschland zu holen, um die an die Wand gemalten, demographischen Horrorszenarien abzuwenden, meinen Sie nicht, dass Sie damit den Herkunftsländern der Migranten den Todesstoß versetzen? Wer aus Dritte Welt-Ländern die Akademiker und die Facharbeiter absaugt, verschlimmert deren Situation nur noch – und leiert damit weitere Migration an.
6. Warum drängen nicht gerade die, die unter dem Anspruch segeln, das grundgesetzlich verbriefte Menschenrecht auf Asyl umzusetzen, darauf, dass dieses Recht auch akribisch genau umgesetzt wird, um all denen einen Strich durch die Rechnung zu machen, die sich seiner missbräuchlich bedienen und so wirklich Schutzbedürftigen zuvorkommen und Ressentiments gegen sie schüren?
7. Warum brocken die Idealisten den Realisten ein Suppe ein, die sie selbst nicht auszulöffeln bereit sind, die im überwiegenden Teil der Bevölkerung ganz offenkundig zu massiven Ängsten führt, zur Lösung der Probleme von Hunger, Armut und Flucht aber nicht nur nicht beiträgt, sondern sie sogar massiv konterkariert (siehe Video unter Punkt 4)?
8. Woher rührt dieser grenzenlose Hass, dieser gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Rassismus, die in Plakaten wie „We ♥ Volkstod“ oder „Deutschland, verrecke!“ kulminiert? Was steht denn dahinter wenn nicht eine faschistidiotische Eugenik [Teil der Humangenetik, die die Ausbreitung von Genen mit angeblich ungünstigen Eigenschaften verhindern soll]?
9. Last but not least: Ist es den Gutmenschen bewusst, wie Deutschland in spätestens fünf Jahren aussehen wird, wenn es keine „Obergrenze“ gibt? Und fragt sich wirklich niemand von ihnen, warum kein anderes Land auf diesem Globus einen auch nur ansatzweise vergleichbaren Kurs der Selbstzerstörung verfolgt?
Zur Person: Axel Retz ist freiberuflicher Journalist, Übersetzer von Wirtschafts- und Börsenliteratur, ehemaliger Chefredakteur eines bundesweit vertriebenen Börsenmagazins und langjähriger wöchentlicher Kolumnist für Börse online. Hier der Link zur Anmeldung zum Newsletter.
Ergänzende Hinweise
Es gibt noch eine Zahl der Ausgaben pro Flüchtling und Jahr von 2015 durch das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Diese bezifferte die jährlichen Kosten des Staates für einen Flüchtling auf 13.000 Euro. Zusätzlich fallen für Personen, die Sozialleistungen beziehen, etwa 7.200 Euro im Jahr an. Das ergäbe – ganz pauschal gerechnet – eine Quote von 1683 Euro pro Monat.
Das Statistische Bundesamt prognostiziert die Kosten der Flüchtlingshilfe folgendermaßen:
Dazu werden folgende Erklärungen gegeben:
Die Statistik zeigt eine Rechnung der Kosten für die Flüchtlingshilfe des IW Köln für die Jahre von 2015 bis 2017. Für das Jahr 2016 wurden Kosten in Höhe von rund 22,1 Milliarden berechnet. Der Berechnung liegen folgende Bedingungen zugrunde:
– die Kosten je Flüchtling belaufen sich auf 12.000 Euro pro Jahr
– im Jahr 2015 kamen rund 1,1 Millionen Flüchtlinge, im Jahr 2016 werden rund 800.000 und 2017 rund 500.000 Menschen im Zuge der Flüchtlingsmigration nach Deutschland kommen
– 80 Prozent der Flüchtlinge werden anerkannt, die übrigen erhalten entweder keinen Aufenthaltstitel oder reisen in andere Länder weiter
– Rund 70 Prozent der Zuwanderer sind im erwerbsfähigen Alter, von diesen stehen 75 Prozent mit einer Verzögerung von sechs Monaten aufgrund der Bearbeitungsdauer des Asylantrags dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
– 25 Prozent der Erwerbspersonen finden 2016 einen Arbeitsplatz, 2017 sind es 30 Prozent. Weitere 5 Prozent (2016) und 10 Prozent (2017) finden mit einer Verzögerung von 12 Monaten nach Erhalt des Aufenthaltstitels eine Beschäftigung, die übrigen bleiben zunächst erwerbslos.
Die Bundesländer sind mit zuständig
Grundsätzlich sind die Bundesländer zuständig „Für die Aufnahme, Unterbringung und Gewährung anderer existenzsichernder Leistungen an Asylbewerber sowie an andere nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Leistungsberechtigte sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig.“ Die Bundesländer bezahlen die Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern.
Im „Working Paper 55“ von 2013 gibt es dazu auf Seite 14 folgende Übersicht:
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