Baden-Württemberg: AfD-Fraktion wirft Abgeordneten Räpple nach Gewalt-Aufruf raus
Nach einem öffentlichen Aufruf zum politischen Umsturz ist der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.
Der Ausschluss gelte mit sofortiger Wirkung, teilte Fraktionschef Bernd Gögel am Montag in Stuttgart mit. Grund ist ein Auftritt Räpples am Samstag bei einer Anti-Corona-Demonstration in Mainz.
Dort rief der AfD-Politiker zum gewaltsamen Umsturz auf. Räpple sagte bei der Kundgebung unter anderem: „Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen.“
Fraktionschef Gögel sagte, wer wie Räpple den Rechtsstaat in Frage stelle, „ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt“.
Die AfD sei eine „Rechtsstaatspartei“. Mit dem Ausschluss Räpples verringert sich die Zahl der Fraktionsmitglieder im Stuttgarter Landtag auf 16. Die AfD war nach der Landtagswahl 2016 mit 23 Abgeordneten als stärkste Oppositionsfraktion ins Parlament eingezogen.
Im Stuttgarter Landtag sorgte der ausgebildete Hypnotiseur und Coach Räpple, der stets den wegen antisemitischer Schriften ebenfalls ausgeschlossenen Wolfgang Gedeon unterstützt hatte, bereits für mehrere Eklats. So musste er im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag geführt werden.
In der AfD läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen Räpple. Einer ersten Ausschlussentscheidung des Landesschiedsgerichts der Partei vom Frühjahr widersprach Räpple. (afp)
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