Baden-Württemberg schafft Bleibemöglichkeit für Migranten

Integrierte Migranten mit Arbeitsvertrag sollen in Baden-Württemberg künftig eine Bleibeperspektive erhalten.

Wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch ankündigte, will die grün-schwarze Regierung in Stuttgart damit für Migranten, die seit mindestens 18 Monaten arbeiten, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und seit zwölf Monaten geduldet sind, eine längerfristige Bleibeperspektive schaffen. Zudem müssen demnach zuvor alle „zumutbaren Maßnahmen“ zu einer Identitätsklärung ergriffen worden sein.

Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das zweite Land, das mit einer eigenen Regelung der stockenden Gesetzgebung im Bund vorgreift. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Gesetzesänderung, die integrierten Ausländern eine Bleibemöglichkeit bietet. Die eigentlich für März erwartete Bundestagsberatung des vom Bundeskabinett im Dezember vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetzes fand jedoch noch nicht statt.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl reagiert mit seinem Vorstoß nun auch auf Druck aus der Wirtschaft. „Wir tun das jetzt – und warten nicht erst die geplante bundesgesetzliche Regelung ab“, erklärte er. Insbesondere Familienbetriebe, Mittelstand und Handwerk fordern eine solche Regelungen seit langem. (afp)