Baerbock: „Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. „Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln“, sagte Baerbock am Samstag in Cottbus auf einem Grünen-Landesparteitag.

„Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können“, so Baerbock.

Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien. „Es ist wichtig, dass wir diesen Krieg auf das Schärfste verurteilen und klar und deutlich benennen, wer diesen Krieg beenden kann – und das ist der russische Präsident.“

Baerbock: „Sehen, dass die Sanktionen treffen“

Die Außenministerin verwies auf harte Sanktionen, die gegen Russland verhängt worden seien. „Wir sehen, dass die Sanktionen treffen, weil Putin plötzlich fordert, Energie in Rubel zu bezahlen“, sagte Baerbock. Dem dürfe man nicht nachgeben, betonte sie: „Die Verträge sind in Euro oder Dollar geschlossen und werden auch in Euro oder Dollar bezahlt. Wir machen dieses Spiel nicht mit.“

Baerbock wies auch auf die notwendige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge hin. „Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik“, sagte die Außenministerin. „Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen.“

Deutschland liefert Treibstoff

Derweil hat Deutschland der Ukraine laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht nur Waffen, sondern auch große Mengen Treibstoff geliefert. Diesen habe man in Polen gekauft, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.“ Damit wies sie Vorwürfe schleppender Waffenlieferungen zurück. Die Ungeduld der Ukraine könne sie aber nachvollziehen, sagte Lambrecht.

Am Freitagabend war bekannt geworden, dass in der Ukraine weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen sind. Dabei handelt es sich nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ „Strela“ und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen und andere Ausrüstung. (dpa/red)