Baerbock: „Werden die Menschen, die jetzt fliehen, alle aufnehmen“

Deutschland ist nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine vorbereitet.

Im Moment sei noch nicht absehbar, wie viele Menschen wegen des Kriegs flüchten könnten, sagte Faeser am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die einzige Zahl, die bisher existiert, bezieht sich auf die Ukraine selber. Das (Flüchtlingshilfswerk) UNHCR geht im Moment davon aus, dass sich innerhalb der Ukraine 100.000 Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben.“

„Es wäre gut, wenn wir dort ein unbürokratisches Verfahren auf der EU-Ebene miteinander vereinbaren“, sagte Faeser mit Blick auf die Beratungen am Sonntag. „Hier scheint mir ein gemeinsames Vorgehen sehr zielführend“, sagte sie weiter. Über das genaue Verfahren werde noch diskutiert, auch im Rahmen der Nato. Für Deutschland betonte Faeser die Bereitschaft der Bundesregierung, „die Bundesländer entsprechend zu entlasten“.

Man sei wachsam und vorbereitet auf das, was komme, versicherte die Ministerin. Städte und Kommunen hätten bereits ihre Hilfe angeboten. „Jetzt geht es erstmal darum, vor allem die Nachbarländer der Ukraine zu unterstützen.“

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock sagte, man werde „die Menschen, die jetzt fliehen, alle aufnehmen“. An unterschiedlichen Orten entlang der ukrainischen Grenze stünden Botschaftsvertreter von Deutschland und anderen Ländern, die deutsche Staatsangehörige aufnähmen. Man unterstütze aber auch die internationalen Organisationen dabei, Ukrainer aufzunehmen und zu versorgen.

Bundesländer bereiten sich auf Flüchtlingswelle vor

Mehrere Innenministerien hatten nach Beratungen mit dem Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt gegeben, sie stünden wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt und bereiteten sich unter anderem auch auf Versorgung von zusätzlichen Flüchtlinge vor.

Niedersachsen richtete nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Krisenstab ein, um auch „kurzfristig auf ansteigende Zugänge“ reagieren zu können. Berlins Regierende Bürgermeisterin Frankziska Giffey (SPD) erklärte, die Behörden in der Hauptstadt prüften unter anderem eine mögliche Bereitstellung von „Notunterkünften“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilten mit, die Innenressorts von Bund und Ländern blieben „ab sofort im tagesaktuellen Austausch“.

Auch die an Polen grenzenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stellten sich nach eigenen Angaben auf Kriegsflüchtlinge ein. Das Bundesinnenministerium habe ein „tägliches Lagebild zur Entwicklung“ zugesagt, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dies sei wichtig, damit sich die Länder rechtzeitig auf mögliche Flüchtlingsströme einstellen könnte. Brandenberg werde „seinen Anteil tragen“ und dabei insbesondere eng mit Nachbarland Polen zusammenarbeiten. Polen ist ein direkter Nachbar der Ukraine.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) teilte mit, die konkreten Auswirkungen auf Deutschland seien derzeit „nicht abschätzbar“. Bund und Länder bereiteten sich allerdings vor. Sollten es zur Flucht von Menschen aus der Ukraine kommen, „gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren“. Mecklenburg-Vorpommern stoppte wegen der Eskalation am Donnerstag zugleich die Abschiebung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern und -bürgerinnen der Ukraine. (afp/dpa/red)