Grünen-Chefin Baerbock: GroKo blockiert EU-Vorhaben

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der großen Koalition vorgeworfen, wichtige Projekte in Europa zu blockieren. Bei der Kundgebung ihrer Partei beim Politischen Aschermittwoch in Landshut sagte Baerbock, zwar stehe im Koalitionsvertrag von Union und SPD „einiges Gutes drin“. Aber wenn es etwa um Steuertransparenz oder die Digitalsteuer gehe, stelle sich die Regierung dagegen.

Und dass es immer noch keine Regulierung der Finanzmärkte gebe, sei „der Vater aller Krisen in Europa“, sagte die Grünen-Chefin. „Glauben die denn, mit einer Blockadehaltung gewinnen wir die Menschen für Europa?“, fügte Baerbock mit Blick auf die Europawahl Ende Mai hinzu.

Wenn die Menschen sich an einer ungerechten Steuerpolitik störten, sei das „kein Nein zu Europa“, sondern ein Hadern eben mit dieser Ungerechtigkeit. Die Menschen wollten ein anderes Europa.

Baerbock forderte mehr „soziale Kompetenz“ für die EU. Dies scheitere bislang daran, dass die Nationalstaaten sich weigerten, davon etwas abzugeben.

Die Grünen-Chefin warf zudem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, nicht genug gegen Kinderarmut zu tun. Mit Blick auf das „Gute-Kita“- oder das „Starke-Familien“-Gesetz sagte Baerbock: „Eine gute PR holt kein Kind aus der Armut.“ Dafür werde vielmehr eine Kindergrundsicherung gebraucht. (afp)