Barley droht Erdogan mit Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Angesichts der jüngsten Säuberungsaktionen des türkischen Präsidenten Recep Erdogan droht die SPD der Türkei mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU): „Europa muss wieder selbstbewusster auftreten. Wir dürfen nicht teilnahmslos zuschauen, wenn die Türkei zu einem autoritären Staat umgebaut wird“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit müssten am Bosporus gewahrt bleiben.

„Sollte Erdogan elementare Werte der Europäischen Union verletzen, können die Beitrittsverhandlungen nicht fortgesetzt werden“, sagte Barley. Erdogan hatte am Wochenende die Schließung zahlreicher Schulen und Gewerkschaften verfügt. Mit diesen Maßnahmen untergrabe der Präsident das demokratische Fundament der Türkei. „Durch die Angriffe auf Presse, Gewerkschaften und Hochschulen will er seine Gegner mundtot machen. Das muss aufhören“, forderte Barley.

(dts Nachrichtenagentur)