Barley: Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht in dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsens einen Beleg für die Bedrohung von Rechts. „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen“, schrieb Barley am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Weiter sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.“ Die Gruppierung Revolution Chemnitz, gegen die sich aktuell die Ermittlungen des Generalbundesanwalts richteten, stehe nicht allein. Die ebenfalls in Sachsen gegründete sogenannte Gruppe Freital sei ein weiteres Beispiel für eine rechtsterroristische Vereinigung gewesen, die Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner begangen habe.

Barley erinnerte in diesem Zusammenhang an die NSU-Mordserie. „Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Das gilt für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, aber auch für uns als gesamte Gesellschaft.“

„Zu schlimmsten Terroranschlägen bereit“

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz ebenfalls gelobt. „Die bisher bekannt gewordenen Anschlagspläne der sechs Festgenommenen zeigen, dass man im rechtsextremistischen Milieu selbst zu schlimmsten Terroranschlägen bereit ist, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen“, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt seit seinem Amtsantritt nicht nur ein sehr wachsames Auge auf rechtsterroristische Gruppen in unserem Land hat, sondern auch hart durchgreift.“

Lischka sagte, der Generalbundesanwalt hebe „sich damit deutlich von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den vergangenen Wochen bei den Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen mussten“. Diese würden jetzt nach den Verhaftungen von Rechtsterroristen in Chemnitz noch absurder erscheinen. (dts)

„Klares Zeichen“

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gelobt. „Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen“, sagte Wöller am Montag. „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte.“

Mit den Festnahmen und Durchsuchungen habe man ein „klares Zeichen“ gesetzt, dass man solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkenne und zerschlage, so Wöller.

Sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen waren am Montag festgenommen worden. Ein weiterer Beschuldigter sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Nach Angaben des Generalbundesanwalts sollen sie eine rechtsterroristische Vereinigung namens Revolution Chemnitz gegründet haben. Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende geplant haben. (afp/dts)