Bartsch wirft CDU „Rückzug in die Schützengräben des kalten Krieges“ vor
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält den am Montag von der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer skizzierten Zeitplan für Entscheidungen über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz für unrealistisch. „Der gestern von Frau Kramp-Karrenbauer beschriebene Prozess wird so mit Sicherheit nicht eintreten“, sagte Bartsch am Dienstag vor einer Fraktionssitzung der Linken in Berlin. Dies werde inzwischen auch von vielen Unionspolitikern so gesehen.
Bartsch sprach von einem fortschreitenden „Zerfallsprozess“ in der Union. Auch in der großen Koalition werde nur noch „von Krise zu Krise getaumelt“. Daher solle das Bündnis „so schnell wie möglich beendet werden“. Der Linksfraktionschef machte deutlich, dass seine Partei zu Bundestags-Neuwahlen bereit sei und sich auch darauf einstelle.
Scharfe Kritik äußerte Bartsch an den Abgrenzungsbeschlüssen der CDU von der Linkspartei. Er warf den Christdemokraten einen „Rückzug in die Schützengräben des kalten Krieges“ vor, was der politischen Realität nicht gerecht werde. „Wir stellen Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, wir sind an Landesregierungen beteiligt“, unterstrich der Linken-Politiker die Bereitschaft seiner Partei, politische Verantwortung zu übernehmen und ihr gerecht zu werden. (afp/so)
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