Bayern-Wahl: CSU und Freie Wähler können weiter regieren – FDP fliegt aus

CSU und Freie Wähler wollen nach der Landtagswahl in Bayern gemeinsam weiter regieren. Die größten Gewinne bei der Abstimmung erzielte nach den Hochrechnungen die AfD. Zweitstärkste Kraft werden aber die Freien Wähler, die auch ihre ersten Landtagswahl-Direktmandate in Deutschland holen.

+++ 09. Oktober 2023 +++

02:35 Uhr: Vorläufiges Ergebnis

Die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder kommen nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis (Stand 09.10.2023 02:35 Uhr) auf 37,0 Prozent – das ist noch etwas schlechter als 2018 (37,2) und so wenig wie noch nie bei einer Landtagswahl seit 1950. Die Freien Wähler gewinnen im Vergleich zur letzten Wahl über vier Prozentpunkte hinzu und erringen 15,8 Prozent.

Söder kündigte an, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen – den Grünen erteilte er eine Absage. Er wolle noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage „klar Schiff“ machen.

Noch größere Zugewinne als die Freien Wähler verbucht die AfD mit 14,6 Prozent (2018: 10,2).

Die Parteien der Ampel-Koalitionen im Bund verlieren alle an Zustimmung – die Grünen nach ihrem zuvor sehr guten Ergebnis am meisten: Sie holen nur noch 14,4 Prozent (17,6). Die in Bayern ohnehin traditionell schwache SPD erleidet ein neuerliches Debakel und landet mit 8,4 Prozent (9,7) nur auf dem fünften Rang. Die bislang im Landtag noch vertretene FDP scheitert mit 3,0 Prozent (5,1) an der Fünf-Prozent-Hürde.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumte mit Blick auf die Wahlen in Bayern und Hessen Niederlagen ein. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die Ergebnisse seien auch ein Signal nach Berlin. Man sei nicht „taub und blind“, sagte er. „In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns.“

+++ 08. Oktober 2023 +++

21:13 Uhr: Hochrechnung (ARD)

CSU: 36,4 Prozent

AfD: 16 Prozent

Freie Wähler: 15,3 Prozent

Grüne: 14,8 Prozent

SPD: 8,0 Prozent

FDP: 2,8 Prozent

19:32 Uhr: Hochrechnung (ARD)

CSU: 36,8 Prozent

AfD: 15,5 Prozent

Grüne: 15,4 Prozent

Freie Wähler: 14,7 Prozent

SPD:  8,1 Prozent

FDP: 2,9

19:20 Uhr: Weidel: AfD-Ergebnisse auch Zeichen für Unzufriedenheit mit der Ampel

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigt sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei. Weidel sprach in der ARD von Rekordergebnissen.

„Unsere Politik gibt uns Recht“, sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der „Verbotspolitik“ der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

19:19 Uhr: Freie Wähler zufrieden

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigt sich nach der ersten Prognose zur bayerischen Landtagswahl zufrieden gezeigt. „14 Prozent wären schon ganz ordentlich“, sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk kurz nach Schließung der Wahllokale. Er gehe davon aus, dass der Wert für die Freien Wähler noch nach oben gehe, doch es sei schon jetzt ein hervorragendes Ergebnis. „Wir sind zufrieden“, sagte er.

15:30 Uhr: Farbanschlag auf AfD-Bürgerbüro

In Rosenheim gab es einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro. Mit verschiedenen Farben gefüllte Christbaumkugeln seien auf Fenster und Fassade geworfen worden, teilte die Polizei mit. Die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart erstatteten Anzeige und lobten am Sonntag 500 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus.

Der München-Marathon mit 20.000 Teilnehmern hatte keine Auswirkungen auf die Wahl. Für die Anwohner wurden Querungsmöglichkeiten zu ihren Wahllokalen eingerichtet. „Da gibt es überhaupt keine Probleme“, sagte ein Polizeisprecher. In Berlin hatte bei der Bundestagswahl 2021 neben eklatanten Mängeln bei der Vorbereitung der Wahl auch der Berlin-Marathon zu einem Chaos mit fehlenden Stimmzetteln, langen Warteschlangen vor Wahllokalen und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr geführt.

15:10 Uhr: Marathon-Wahl: „Da gibt es überhaupt keine Probleme“

Der München-Marathon mit 20.000 Teilnehmern hatte keine Auswirkungen auf die Wahl. Für die Anwohner wurden Querungsmöglichkeiten zu ihren Wahllokalen eingerichtet. „Da gibt es überhaupt keine Probleme“, sagte ein Polizeisprecher. In Berlin hatte bei der Bundestagswahl 2021 neben eklatanten Mängeln bei der Vorbereitung der Wahl auch der Berlin-Marathon zu einem Chaos mit fehlenden Stimmzetteln, langen Warteschlangen vor Wahllokalen und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr geführt.

14:00 Uhr: Die Wahlbeteiligung

Bei der Landtagswahl in Bayern haben bis zum frühen Nachmittag am Sonntag etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei 35,4 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Fürth unter Verweis auf Stichproben in Wahllokalen mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei nicht mitgezählt.

„Neben den Wählern im Wahllokal wird die Zahl der Briefwähler für die Höhe der Wahlbeteiligung insgesamt entscheidend sein“, betonte der Wahlleiter. Die Behörde geht demnach davon aus, dass der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr deutlich höher ausfallen wird – der Zahl der beantragten Wahlscheine nach könnte er bei rund 40 Prozent liegen.

08:20 Uhr: „Sind wir Berlin oder was?“

Am 8. Oktober 2023 kollidieren in München zwei Großveranstaltungen: Die Landtagswahl und der München-Marathon. Die Polizei warnt vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. „Wir sind mit zahlreichen Einsatzkräften entlang der Laufstrecken unterwegs und sperren den Verkehr“, schrieb die Polizei München auf der Social-Media-Plattform „X“.

Die Kombination aus Wahl und sportlichem Event löst in den sozialen Medien Kritik und Unmut aus. Einigen erinnert die Situation an das Wahlchaos in Berlin am 26. September 2021. „Wahltag und Marathon haben ja schon in Berlin super geklappt“, heißt es in einem ironischen Kommentar. „Wer genehmigt so was?“, fragt ein anderer Nutzer. „Ernsthaft. Die Antwort könnte meine Wahlentscheidung beeinflussen. Sind wir Berlin oder was? Gerade für alte Leute kann das eine riesige Behinderung sein, um ins Wahllokal zu kommen.“

8:00 Uhr: Landtagswahl in Bayern läuft – Wahllokale offen

In Bayern hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale. Etwa 9,4 Millionen Menschen sind bis 18.00 Uhr aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Darunter sind rund 554.000 Bayern, die erstmals ihre Stimme abgeben dürfen.

Jeder hat zwei Stimmen, Erststimme und Zweitstimme. Zur Ermittlung der Sitzverteilung im Landtag werden – anders als bei einer Bundestagswahl – alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Die Anzahl dieser „Gesamtstimmen“ entscheidet am Ende darüber, welche Partei künftig wie viele Abgeordnete hat.

(Mit Material von Agenturen)