Bayerns AfD fordert Untersuchung zur Diskriminierung konservativer Stimmen

Untersuchungen deuten darauf hin, dass politische Parteien unterschiedlich stark in der Medienlandschaft präsent sind. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag möchte durch die „Bayerische Landeszentrale für neue Medien“ untersuchen lassen, ob im Freistaat tätige private Medien und Social-Media-Plattformen bestimmte politische Ansichten und Parteien diskriminieren.

Dazu hat die Partei einen Antrag eingereicht, mit dem sie um Unterstützung im Parlament wirbt – damit die bayerische Staatsregierung einen dementsprechenden Auftrag an die Bayerische Landeszentrale erteilt. Im Kern geht es dabei darum, zu untersuchen, ob gegen § 59 Abs. 1 und 2 sowie § 94 Medienstaatsvertrag verstoßen wird.

Laut § 59 sei im privaten Rundfunk inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen, ein einzelnes Programm dürfe die Bildung der öffentlichen Meinung nicht in hohem Maße ungleichgewichtig beeinflussen. Darin heißt es auch: „Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen.“

Entsprechend dem § 94 dürfen „Medienintermediäre“ zur Sicherung der Meinungsvielfalt journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren. Ein Medienintermediär sammelt journalistisch-redaktionelle Inhalte Dritter, trifft eine Auswahl und macht sie der Allgemeinheit zugänglich. Dazu zählen zum Beispiel Social-Media-Plattformen oder Suchmaschinen.

Studie: Union und SPD überrepräsentiert

Die Bayern-AfD begründet ihren Antrag unter anderem mit den Ergebnissen des Nachrichtenmonitors der GöfaK Medienforschung. Dieser zeigte für 2020 und 2019 in den Abendnachrichten von RTL, dass im Vergleich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 die CDU/CSU im Jahr 2020 um 108,6 Prozent und die SPD um 18 Prozent überrepräsentiert waren. Die CDU hatte beispielsweise bei der Bundestagswahl 2017 26,8 Prozent an Wahlstimmen bekommen. In den RTL Nachrichten 2020 bekamen ihre Politiker 55,9 Prozent der Politik-Sendezeit. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent an Wählerstimmen, bekam jedoch an Sendezeit bei RTL nur 2 Prozent.

Auf die Wählerstimmen der Bundestagswahl waren bei RTL die Grünen mit 33,7 Prozent, die FDP mit 46 Prozent, die Linke mit 75 Prozent und die AfD mit 84,1 Prozent unterrepräsentiert.

In den Abendnachrichten von „Sat 1“, dem zweitgrößten privaten Fernsehsender, war die Union um 100,7 Prozent und die SPD um 22,4 Prozent überrepräsentiert. Der Rest war, also die Grünen mit 18 Prozent, die FDP mit 41,1 Prozent, die Linke mit 64,1 Prozent, die AfD mit 86,5 Prozent unterrepräsentiert.

„Fasst man die O-Töne der politischen Akteure entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit zusammen, wird die Fokussierung auf die Regierungsparteien erkennbar. Sendungsübergreifend sind mehr als zwei Drittel der O-Töne der CDU/CSU und SPD zuzurechnen, wohingegen die Oppositionsparteien alle nur auf einstellige Prozentanteile kommen. Die meisten O-Töne entfallen auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, gefolgt von FDP, Die Linke und der AfD“, heißt es in dem Bericht.

Diskriminierung durch Medien sieht die AfD unter Verwendung der Definition der Antidiskriminierungsstelle des Bundes an als „eine Ungleichbehandlung aufgrund [einer politischen und sonstigen Anschauung] ohne einen rechtlichen Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt“.

Die Partei führte einige Beispiele an: Im Jahr 2020 verkündete Julian Reichelt – damals noch Chefredakteur der „Bild“ –, der AfD „keine Fläche und keine Reichweite zu bieten, [ihr] nicht [zu] ermöglichen, sich zu inszenieren“ sowie niemals mit den Parteivertretern „ein klassisches Interview zu führen“, heißt es im AfD-Antrag.

Auch international gibt es Einschränkungen. Eine Umfrage des Pew Research Center von 2022 habe gezeigt, dass 95 Prozent der konservativen US-Republikaner glaubten, dass soziale Medien ihre politischen Ansichten zensieren. Nur 21 Prozent der linksliberalen Demokraten hätten denselben Eindruck, heißt es weiter. 44 Prozent der Erwachsenen in den USA glauben, dass die großen Tech-Unternehmen linksliberale gegenüber konservativen Ansichten bevorzugen, nur 15 Prozent denken, dass es umgekehrt sei.

Twitter- und Ex-Facebook-Mitarbeiter gestehen Zensur konservativer Stimmen ein

Im Mai 2022 bestätigte ein leitender Ingenieur von Twitter, dass die Mitarbeiter dieser Social-Media-Plattform „eine starke linksgerichtete antikonservative Voreingenommenheit“ hätten, das Unternehmen „nicht an Meinungsfreiheit glaubt“ und „aktiv die politische Rechte zensiert, aber nicht die Linke“.

Des Weiteren führt die AfD-Fraktion die Aussagen von zwei ehemaligen Facebook-Mitarbeitern an, die 2016 bestätigten, dass die Social-Media-Plattform im Bereich „Trending News“ „regelmäßig konservative Nachrichten unterdrückt“ und das Unternehmen nicht als neutrale Plattform, sondern eher als klassische Redaktion agiere, mit einer deutlichen antikonservativen Ausrichtung.

Laut der Bayern AfD beschränke sich diese Zensur nicht nur auf US-amerikanische Internetkonzerne: Im Mai 2022 habe die chinesische Video-App TikTok ohne Anlass und Begründung den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland mit über 60.000 Followern gelöscht.

„Kein Politiker der FDP oder AfD war eingeladen“

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2018 wären zwischen Juli 2021 und Juni 2022 auf der „Bayern Agenda“ des privaten Lokalsenders „München TV“ Vertreter der CSU zu 87 Prozent überrepräsentiert.

Alle anderen Landtagsparteien wären unterrepräsentiert gewesen: die SPD mit 10,4 Prozent, die Freien Wähler und die Grünen jeweils mit 25 Prozent. „Zu keinem Zeitpunkt war ein Politiker der FDP oder AfD eingeladen“, heißt es weiter.

Linksruck in der Medienlandschaft

Eine beachtliche Vielzahl und Vielfalt empirischer Analysen im deutsch- und englischsprachigen Raum kommt zu dem Ergebnis, dass die politischen Haltungen von Journalisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung etwas nach links verschoben sind (Kirkegaard et al., 2021).

Kirkegaard et al. attestieren den deutschen Medien eine „eindeutig überwiegend linke politische Ausrichtung“. „Im Vergleich zur Gesamtwählerschaft bevorzugen deutsche Journalisten um die 20 bis 40 Prozent (je nach Bewertungsmethode) Parteien, die insgesamt eher linke Positionen vertreten und bestimmten Ideologien zugeordnet werden, nämlich Klimaschutz, Feminismus, Linksliberalismus, Sozialismus und Unterstützung für die EU“. Auch darauf geht der AfD-Antrag abschließend ein.