Bayerns Finanzminister: Deutsche nicht für „Brexit“ bezahlen lassen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, die Kosten, die durch den Brexit entstehen, Deutschland aufzubürden. "Wir Deutsche müssen darauf achten, dass nach einem Brexit nicht einfach die bisherigen britischen Beitragszahlungen auf Deutschland und die übrigen Netto-Zahlerländer übertragen werden", sagte Söder im Interview der "Welt". Das fehlende britische Geld müsse vielmehr eingespart werden.

"Die EU hat in den letzten Jahren immer mehr ausgegeben. Der Haushalt hat sich aufgebläht", sagte der CSU-Politiker. Er betonte, dass an der bisherigen Stabilitätspolitik nicht gerüttelt werden dürfe. "Außerdem dürfen sich die Gewichte nicht verschieben. Wir haben nun mehr Mittelmeer und weniger Nordsee in der EU." In Südeuropa gebe es andere Auffassungen von Solidität als in Deutschland. "Die Stabilitätspolitik aber ist nicht verhandelbar."

Wer Europa dadurch stabilisieren wolle, dass Deutschland für andere mehr zahle, gefährde auf Dauer auch die Akzeptanz der EU in der Bundesrepublik, sagte Söder. Der Landesfinanzminister ging hart mit der EU-Kommission und dessen Präsident Jean-Claude Juncker ins Gericht. Er macht die Brüssler Institution für den Brexit mitverantwortlich.

"Leider scheint sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehr darum zu sorgen, wer den Platz des zurückgetretenen britischen EU-Kommissars einnimmt. Das ist genau jene bürokratische und technokratische EU, die viele Briten zum Austritt bewogen hat." Es bedürfe jetzt keiner stärkeren Vertiefung der EU oder noch mehr Zentralisierung – "das wäre der falsche Weg. Dann gehen uns noch mehr Bürger von der Europa-Fahne."

In der Hauptverantwortung, um den Brexit zu managen, sieht Söder nicht die EU-Institutionen in Brüssel. "Den Brexit müssen jetzt die Nationalstaaten diskutieren und nicht allein die Brüsseler Bürokraten. Die Menschen sind nicht skeptisch gegenüber Europa, sondern nur gegenüber den Brüsseler Institutionen."

(dts Nachrichtenagentur)