Bedenken zu Bundeswehr-Einsätzen in Syrien und Afghanistan

Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und ähnliche Überlegungen zu Afghanistan schüren im Bundestag Bedenken mit Blick auf die Bundeswehreinsätze in den beiden Ländern.

„Für die „Tornados“ macht es keinen Sinn mehr, weiter über Syrien zu fliegen. Denn ihre Aufklärungsfotos sind ja in erster Linie für die Amerikaner bestimmt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour der „Saarbrücker Zeitung“. Deutschland ist im Irak und in Syrien mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt.

Die USA haben nach Angaben der Regierung begonnen, ihre Soldaten aus Syrien abzuziehen. Zudem steht auf US-Seite im Raum, etwa die Hälfte der US-Truppen auch aus Afghanistan abzuziehen. Dort beteiligt sich die Bundeswehr mit bis zu 1300 Soldaten an der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ für afghanische Sicherheitskräfte.

In Afghanistan könnte die Bundeswehr ohne die Amerikaner und ihre Hilfe beim Schutz, der Aufklärung und der Logistik nicht bleiben, sagte Nouripour. Nach Ansicht des Obmanns der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, müsste die Bundeswehr nach einem Abzug der Amerikaner deren Aufgaben mit übernehmen und damit ihren Einsatz ausweiten – oder ebenfalls abziehen. „Wenn der Schutz unserer Soldaten nicht mehr sicher ist, wird es schwer sein, eine neue Mehrheit im Bundestag zu finden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) schloss eine Beendigung des Afghanistan-Mandats nicht aus. Dies „ist offen“, sagte er der Zeitung. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich äußerte sich im Radiosender NDR-Info ähnlich. Er hält es aber auch für möglich, dass die US-Informationen ein Fingerzeig an die afghanische Regierung sind: „Ist dieses Signal des US-Präsidenten (…) möglicherweise auch ein Hinweis auf die Friedensgespräche, die mit den Taliban geführt werden?“

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss also ihre Auslandseinsätze genehmigen. Die Zustimmung zu einem Einsatz ist grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt und muss dann bei Bedarf verlängert werden.

Die Verlängerung der Mission in Afghanistan hatte der Bundestag im März 2018 beschlossen. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft bereits seit mehr als 16 Jahren, inzwischen aber nur noch als Ausbildungsmission. In der SPD hatte es damals acht Gegenstimmen gegeben, die Grünen-Fraktion war mit 18 Ja- und 33 Nein-Stimmen gespalten. Nouripour stimmte mit Ja.

Das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak war erst im Oktober um ein Jahr verlängert worden. Die Opposition hatte so gut wie geschlossen dagegen gestimmt, neun SPD-Abgeordnete stimmten ebenfalls mit Nein. Die Bereitstellung von „Tornado“-Kampfflugzeugen zur Aufklärung sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition sollen zum 31. Oktober 2019 beendet werden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte am Freitag gesagt, „derzeit, unmittelbar“ seien das deutsche Engagement und das deutsche Mandat im Kampf gegen den IS nicht von den bisherigen Ankündigungen der USA betroffen. „Die Sicherheit der deutschen Soldaten ist unverändert in den Einsatzgebieten gewährleistet“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag. (dpa)