Begrenzung der Migration: Union legt Scholz 26 Forderungen vor

Möchte die Ampel nun doch das Problem der Migration lösen? Überraschend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Oppositionsführer im Bundestag Friedrich Merz (CDU) zusammen mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Boris Rhein (CDU) und seinem Stellvertreter Stephan Weil (SPD) für gestern Abend in das Bundeskanzleramt eingeladen.

Es sollte um den sogenannten Deutschlandpakt gehen, den der Bundeskanzler in einer Generaldebatte im Bundestag vor einigen Wochen in den Raum gestellt hatte. In der Debatte forderte Scholz damals eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung für die Modernisierung des Landes. Ausdrücklich lud der Kanzler damals die Opposition ein, an diesem Pakt mitzuarbeiten.

Wie der Fernsehsender ntv im Vorfeld berichtet hatte, sollte es bei diesem Treffen auch um die Begrenzung der Migration gehen. Die Union hatte so ein Treffen mehrmals eingefordert. Vertreter der Grünen und der FDP, die auch Mitglied der Ampelregierung sind, nahmen gestern nicht an den Gesprächen teil.

Ernsthaft über Begrenzung der Migration sprechen

Nach dem Gespräch am Freitagabend bewertete CDU-Chef Merz das Treffen als positiv. Im zdf-„heute journal“  sagte Merz über das Treffen:

Wir haben in einer guten Atmosphäre gesprochen und wir sind uns im Ziel einig. Ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.“

Friedrich Merz sagte weiter, dass er den Eindruck habe, dass der Bundeskanzler nun ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen wolle. Die Union übergab dem Kanzler gestern ein 26-Punkte-Papier zur Migration. Wie es aus Teilnehmerkreisen am Abend hieß, habe der Bundeskanzler die Vorschläge der Opposition „zur Kenntnis genommen“.

Das Papier enthält 16 Forderungen für nationale Maßnahmen und zehn Punkte, die auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollten.

Signal senden, dass Aufnahmekapazitäten erschöpft sind

Von einer Obergrenze der Migration steht in dem Papier nichts. Trotzdem verlangt die Union von Scholz ein „gemeinsames Verständnis“ darüber, „dass Deutschland mit Blick auf die Integration-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt“. Scholz müsse vor diesem Hintergrund eine Regierungserklärung abgeben und das Signal aussenden: „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“

Darüber hinaus möchte die Union die „Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz“ durchsetzen. Es müssten Transitzonen und Rückkehrzentren eingerichtet werden, wo es an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben solle.

Das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan möchte die Union stoppen. Ausnahmen soll es lediglich für die Aufnahme afghanischer Ordnungskräfte geben. Für diese war die Aufnahme ursprünglich einmal vorgesehen, nachdem die Taliban vor einigen Jahren das Land wieder übernommen hatten.

Algerien, Marokko, Tunesien und Indien müssten nach Ansicht der Union als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Es müsse zudem eine „kurzfristige Umsetzung im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Einstufung von Georgien/Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ geben.

Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen

Im Hinblick auf die Diskussion um Sachleistungen für Asylbewerber anstelle von Geld möchte die Union mit Scholz eine politische Vereinbarung mit den Ländern zur konsequenten Anwendung des Vorrangs von Sachleistungen durchsetzen. Zur „weiteren Verringerung der Attraktivität irregulärer Sekundärmigration nach Deutschland“ solle ein Sozialleistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylverfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden. Die Bleiberechtsmöglichkeiten ausreisepflichtiger Ausländer sollten reduziert werden.

Auf europäischer Ebene erwartet die Union von Scholz eine persönliche Initiative gegenüber der EU-Kommission, „damit EU-Mittel für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz freigegeben werden“. Falls diese Initiative „nicht binnen eines Monats zum Erfolg führt, wird Deutschland die EU-Außengrenzstaaten unmittelbar und bilateral, finanziell und personell beim Grenzschutz und der Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz unterstützen“, heißt es im Migrationspapier der Union weiter.

Wie CDU-Chef Friedrich Merz gestern Abend im zdf-„heute journal“ sagte, wird die Bundesregierung nun über das Papier sprechen. „Wir haben uns verabredet, dass wir in Kürze wieder miteinander sprechen“, so Merz weiter.

Grüne könnten Bremsklotz sein

Die Forderungen der Union dürften bei der Ampelregierung in einigen Punkten auf wenig Gegenliebe stoßen. Insbesondere die Grünen haben sich in der Vergangenheit immer wieder als Bremsklötze erwiesen, wenn es um die wirksame Begrenzung von Zuwanderung in Deutschland geht. So dürfte beispielsweise eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, wie es sie zeitweise 2018 schon einmal gab, mit den Grünen nicht zu machen sein. Auch der Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan dürfte auf Widerstand der Grünen in der Ampel stoßen. Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten lehnte die Ampel bislang ebenso ab. Gerade in Algerien sei die Menschenrechtslage zu problematisch, hatte der Parteichef der Grünen Omid Nouripour gerade erst Anfang September gesagt.

Auch die Länder hatten sich gestern vor der Runde im Kanzleramt auf einen Forderungskatalog an die Bundesregierung verständigt. Darin verlangen sie, effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, unerlaubte Einreisen etwa durch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu unterbinden und die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber zu schaffen. „Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen“, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss.

Entscheidungen sollen nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November fallen, an der auch der Kanzler teilnehmen wird. Bis dahin müssten sich die Ampel und die Union einigen, sagten Rhein und Weil. Dann solle es auch Beschlüsse zur umstrittenen Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme geben, die im Kanzleramt erst einmal ausgeklammert wurde.