„Bei den Einnahmen ist Scholz widersprüchlich“: Unions-Chefhaushälter gegen Grundrenten-Finanzierung

Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), ist strikt gegen die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. „Ich bin gegen einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionsteuer“, sagte Rehberg den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würden „die Altersvorsorge vieler Menschen belasten. Bei den Einnahmen ist Scholz widersprüchlich“, so der CDU-Politiker weiter.

Erst habe der Finanzminister mit der Steuer das neue Eurozonenbudget finanzieren wollen: „Jetzt soll sie für die Grundrente herhalten“, sagte Rehberg.

Beim CDU-Parteitag Ende der Woche in Leipzig soll über einen Antrag der Jungen Union (JU) und der Mittelstandsvereinigung MIT entschieden werden, der ebenfalls einen nationalen Alleingang bei der Transaktionssteuer ausschließt.

Hintergrund ist, dass eine europäisch vereinbarte Steuerlösung bis zur geplanten Einführung der Grundrente zu Jahresbeginn 2021 als sehr unwahrscheinlich gilt. (dts)

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