„Beihilfe zum Massenmord“: Deutschland liefert Ägypten so viele Waffen wie noch nie – Milliarden-Rüstungsdeal mit Maghreb-Staaten

Deutschland liefert mehr Waffen denn je nach Ägypten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet.

Danach erteilte die Bundesregierung in diesem Jahr 37 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von 428 Millionen Euro.

Das Gesamtvolumen der Genehmigungen für Ägypten lag 2017 um 6,8 Prozent über dem Vorjahr und erreicht einen neuen Höchststand. Waffenexporte nach Ägypten gelten als heikel wegen der zunehmenden politischen Spannungen im Nahen Osten und wegen Menschenrechtsverletzungen durch das Militärregime unter Ägyptens Staatspräsident Abdel Fatah al-Sissi.

Nach Angaben der Bundesregierung genehmigte der Bundessicherheitsrat bereits im Januar dieses Jahres die Ausfuhr von Raketen sowie im Juni den Export eines U-Boots – letzteres ist Bestandteil einer bis 2021 geplanten Lieferung von insgesamt vier U-Booten. Israel hatte gegen den U-Boot-Deal erfolglos protestiert.

Die Linken-Politikerin Dagdelen nannte die Rüstungsexporte nach Ägypten unter anderem mit Blick auf den Krieg im Jemen „hochgradig unverantwortlich“. Es sei nicht auszuschließen, dass von Deutschland gelieferte U-Boote bei der Hungerblockade im Jemen eingesetzt werden – wie auch die an Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote, sagte Dadelen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dagdalen warf der Bundesregierung vor, Rüstungsexportrichtlinien zu brechen und durch Hermesbürgschaften „Beihilfe zum Massenmord“ zu leisten. Seit Beginn des Jemen-Krieges 2015 seien für insgesamt rund 850 Millionen Euro Waffen nach Ägypten geliefert worden. Für Tunesien stieg der Wert der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 2,6 auf 58,2 Millionen Euro. F

Für Algerien genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte im Umfang von 1,1 Milliarden Euro (2016: 1,4 Milliarden Euro). Für Marokko erreichten die Genehmigungen ein Volumen von 11,3 Millionen Euro. Damit genehmigte Deutschland in diesem Jahr Waffenlieferungen an die nordafrikanischen Maghreb-Staaten im Gesamtumfang von 1,6 Milliarden Euro.

Zudem sicherte Berlin zwischen 2012 und 2017 Rüstungsexporte nach Ägypten, Algerien, Tunesien und Marokko im Gesamtwert von 11,2 Milliarden Euro durch Hermesbürgschaften ab. Linken-Politikerin Dagdelen hielt der Bundesregierung vor, mit den Waffenlieferungen weiter Öl ins Feuer zu gießen: „Deutschland schafft damit immer neue Fluchtursachen.“ (dts)