Berateraffäre: Rechnungshof wirft Wehrressort von Ursula von der Leyen vorsätzlichen Rechtsbruch vor

In der Berateraffäre hat der Bundesrechnungshof (BRH) erneut schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erhoben.

In einem Bericht der Rechnungsprüfer an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses im Bundestag, der dem Ministerium am 26. Oktober übermittelt wurde und über den die „Welt“ berichtet, ist von vorsätzlichem Rechtsbruch bei der Vergabe von Beraterverträgen die Rede. Damit werden dem Ressort erstmals möglicherweise strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht.

Der zwölfseitige Bericht befasst sich mit dem „Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen“, die lediglich zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und den dazugehörenden Dienstleistungen vorgesehen sind.

Das Verteidigungsministerium und seine nachgeordneten Behörden nutzten diesen Vertrag allerdings, um alle möglichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedenste Projekte damit zu bezahlen, was nach Lesart des Rechnungshofes rechtswidrig war.

Der BRH geht davon aus, dass das Ministerium seit dem 21. Juni hätte wissen müssen, dass der Rahmenvertrag nicht mehr hätte genutzt werden dürfen. Das Wehrressort habe aber „in mindestens einem weiteren Fall“ noch im Juli Leistungen für das Programm „CIT quadrat“ in Höhe von 2,3 Millionen Euro gebilligt.

Das Fazit der Prüfer lautet: „Nach Auffassung des BRH hätte das BMVg wissen müssen, dass es damit Vergabeverstöße billigend in Kauf nimmt.“ Mit dieser Formulierung werfen die Rechnungsprüfer dem Ministerium vorsätzlichen Rechtsbruch vor.

In seinem Abschlussbericht zu den aufgrund der Vorwürfe des Rechnungshofes eingeleiteten internen Verwaltungsermittlungen weist das Verteidigungsministerium die Vorwürfe zurück. In dem 63-seitigen Papier, das dem Bundestag am späten Freitagabend übermittelt worden war und über das die „Welt“ berichtet, bewertet das Ministerium sein Vorgehen als strafrechtlich unbedenklich.

Vor allem die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder, zuvor für das Beratungsunternehmen McKinsey tätig, wird gegen alle Vorwürfe in Schutz genommen. „Auf die wirklich neuralgischen Punkte geht der Bericht nicht ein“, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner der „Welt“. „Kein Problem wurde aufgeklärt, insbesondere die Frage nicht, ob es Vetternwirtschaft oder ein Buddy-Netzwerk gibt.“

Sein FDP-Kollege Alexander Müller wird noch deutlicher. Ihm sind viele Beteiligte aufgefallen, die zuvor in irgendeiner Form für die Volkswagen AG tätig waren. „Der Bericht macht deutlich, dass es wohl ein `VW-Buddy-System` im BMVg gab aus Ministeriums-Referenten und Externen, welches selbst gesteuert hat, welche Berater in welchem Volumen beauftragt worden sind. Teilweise kamen offenbar Selbst-Beauftragungen von Beratern vor“, sagte Müller der „Welt“. „Der Kontrollverlust der Ministeriums-Spitze ist eklatant ersichtlich.“ (dts)