Bericht: Bundesregierung streicht Zahlen aus Klimapaket

Die Bundesregierung verzichtet laut eines Zeitungsberichts in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung des Programms hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet.

Ursprünglich hätten die einzelnen Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern sollen, berichtet die Zeitung weiter. Dies sollte sicherstellen, dass das Paket auch tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt. Allerdings hatte es im Vorfeld Unstimmigkeiten insbesondere rund um die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums gegeben.

Eine Tabelle mit den „Minderungswirkungen“ aller 65 Maßnahmen sei in dem neuen Entwurf komplett verschwunden. Das gleiche gelte für die Spalte „THG-Minderungspotenzial“, die in Steckbriefen zu den einzelnen Maßnahmen jeweils angeben sollte, wie viel Millionen Tonnen Treibhausgase sich jeweils mindern lassen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. (dts)