Bundestag kostet im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro

Der Bundestag wird die Staatskasse im kommenden Jahr einem Bericht zufolge knapp eine Milliarde Euro kosten. Der Bundesrechnungshof veranschlagt die Kosten des Parlaments in einem Bericht, aus dem die „Bild“ (Montagsausgabe) zitiert, auf 973,7 Millionen Euro für das Jahr 2019. Dies seien rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

In dem Rechnungshof-Bericht sind laut „Bild“ Jahresausgaben in Höhe von 137 Millionen für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen sowie rund 112 Millionen für die Fraktionen. Stark zu Buche schlagen die Abgeordneten, deren Diäten sich kommendes Jahr auf rund 460 Millionen Euro summierten.

Hauptursache für die hohen Personalkosten sei die stark gestiegene Zahl der Abgeordneten. Der Bundestag hat momentan 709 Abgeordnete, fast 100 mehr als vor zehn Jahren. Zurückzuführen ist dieses Anwachsen vor allem auf das Wahlrecht und auf die Schwäche der Volksparteien. Diese Faktoren führen zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten.

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. „Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“, sagte FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann zu „Bild“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch versprach: „Wir unterstützen alle Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung.“ (afp)