Trotz massivem Stimmverlust: GroKo will staatliche Zuschüsse für Parteien um 49,2 Millionen Euro erhöhen

Trotz starker Stimmverluste in Bund und Ländern wollen die großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse offenbar weiter deutlich erhöhen.

Alle Parteien sollten im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als bisher geplant: statt 150 Millionen dann – samt einer Nachzahlung für 2018 – 199,3 Millionen Euro, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das haben die GroKo-Parteien demnach in ihren Haushaltsberatungen vereinbart.

Grüne, FDP und AfD lehnten die Erhöhung laut „Bild“ hinter den Kulissen ab, die Linke enthielt sich. „Union und SPD dürfen die Zuschüsse für die Parteien nicht einfach nach Gusto erhöhen. Sonst setzten sie sich dem Vorwurf aus, vor allem in die eigenen Taschen zu wirtschaften“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der Zeitung.

Die Höhe der staatlichen Zuschüsse richtet sich auch nach Wahlergebnissen in Bund und Ländern und macht rund ein Drittel der Partei-Einnahmen aus.

Seit dem Einzug der AfD in Bundestag und Länderparlamente drohten Union und SPD stark schrumpfende Einnahmen. Im Sommer allerdings hatte der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das Parteiengesetz entsprechend geändert und die Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse deutlich erhöht. (dts)