Energiesicherheit vs. Klimaziele: Haushaltsausschuss blockiert Geld für LNG-Terminal

Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert einem Bericht zufolge Geld für ein weiteres Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen. Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf einen Maßgabebeschluss berichtete, verweigerten die Abgeordneten am Mittwoch mit der Mehrheit der Ampel-Koalition dem Bundeswirtschaftsministerium die nötigen Mittel, um mit dem Bau des Terminals beginnen zu können.

Der Grünen-Haushaltsexperte Felix Banaszak sagte „The Pioneer“, bislang gebe es „keine überzeugende Darstellung, dass vor dem Hintergrund der sich eh schon abzeichnenden fossilen Überkapazitäten solche Eingriffe für einen zusätzlichen Standort gerechtfertigt sind“. Daher sollten „keine schwer oder gar unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden“.

Das Ministerium wollte dem Bericht zufolge mit weiteren 1,5 Milliarden Euro den Bau des Terminals vor Rügen voranbringen, diese Mittel bleiben aber nun vorerst gesperrt. „Wir wollen die Versorgungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass wir mit neuer fossiler Infrastruktur unsere Klimaziele nicht gefährden“, sagte der Grünen-Politiker „The Pioneer“. Es müsse nun darum gehen, die Kosten zu begrenzen und zu große Überkapazitäten zu verhindern.

Umwelt- und Klimaschützer kritisieren die massiven LNG-Ausbaupläne der Bundesregierung als überdimensioniert. Örtlich gibt es Widerstand von Anwohnern und Lokalpolitikern. Die Koalition argumentiert mit einem großen „Sicherheitspuffer“ und mit dem „möglichen Ausfall von Importkapazitäten durch Havarie, Sabotage oder andere exogene Ereignisse“. Das Wirtschaftsministerium verweist zudem immer wieder auch auf die Versorgung der europäischen Partner. (afp/red)