Medien: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum „Prüffall“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als „Prüffall“ ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am Dienstag in Berlin bekannt geben.

Hintergrund des Beschlusses ist laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ ein rund 450 Seiten umfassendes Gutachten. Die Behörde wird demnach nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.

Eine Entscheidung über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wurde noch nicht getroffen. Zudem stufte der Geheimdienst die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative (JA)“ und die Vereinigung „Der Flügel“ in seinem Gutachten als „Verdachtsfall“ ein, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet. Das ist eine höhere Stufe als der „Prüffall“, wobei auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten sowie eine Speicherung der Daten von Personen möglich sind. (dts)