Berlin beschließt Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus Griechenland

Das Land Berlin hat am Dienstag ein Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus Griechenland beschlossen. Der Senat billigte eine Aufnahmeanordnung von Innensenator Andreas Geisel (SPD), bei der es vorrangig um besonders schutzbedürftige Menschen geht. Deutsche Flüchtlingsverbände riefen generell Bund und Länder zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf.

Das Berliner Landesprogramm berücksichtigt neben unbegleiteten Minderjährigen insbesondere auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid 19-Risikogruppe.

„Neben der humanitären Katastrophe droht wegen der Corona-Pandemie auch eine Gesundheitskatastrophe“, begründete Geisel die Entscheidung. „Aus diesem Grund will das Land Berlin alle Instrumente ausschöpfen, um besonders schutzbedürftige Menschen schnell aus den Lagern zu evakuieren.“ Notwendig sei außer für die Kinder „auch für die anderen Menschen eine Lösung, wenn wir es ernst meinen mit den europäischen Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die in der Grundrechte-Charta der EU festgeschrieben sind“.

Sprecher der Berliner Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linkspartei verwiesen ebenfalls auf die „unwürdigen Zustände“ in den überfüllten Camps auf griechischen Inseln gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Allerdings muss die Bundesregierung einer Aufnahme der Flüchtlinge zustimmen. Dazu riefen die Berliner Fraktionen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringend auf. Geisel wies darauf hin, dass Seehofer seine Zustimmung nur in sehr engen rechtlichen Grenzen verweigern könne.

Die Bundesregierung hat sich bislang zur Aufnahme von 350 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Lagern bereiterklärt. Davon wurden allerdings nur 47 Mädchen und Jungen tatsächlich in Deutschland aufgenommen. Die Thüringer Landesregierung hatte sich Anfang Juni darauf verständigt, bis Ende 2022 bis zu 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Auch andere Bundesländer haben die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Menschen erklärt, außerdem zahlreiche Kommunen in Deutschland.

Die Flüchtlingsverbände verlangten in ihrem an die bevorstehende Innenministerkonferenz gerichteten Appell „sichere und legale Zugangswege“ für Schutzsuchende nach Deutschland. Aus den europäischen Flüchtlingslagern und von außerhalb Europas müsse so eine „signifikante Anzahl“ Geflüchteter ins Land gebracht werden, forderten Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen.

Angesichts des Widerstands in der Bundesregierung gegen eine Aufnahme in großem Maßstab forderten die Organisationen die Landesregierungen auf, weitere Aufnahmeprogramme in eigener Regie zu starten. Solche Programme gibt es auch bereits etwa für geflüchtete Syrer in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Bei diesen Programmen sollten vor allem Geflüchtete mit familiären Bindungen nach Deutschland berücksichtigt werden, forderten die Flüchtlingsverbände.

An die Bundesregierung richteten sie die Forderung, die humanitären Aufnahmeprogramme auszubauen und mehr Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Flüchtlinge sollten sicher per Flugzeug nach Deutschland gebracht werden, damit sie nicht den „lebensgefährlichen Weg“ über das Mittelmeer antreten müssten. Die Flüchtlingspolitik ist eines der Themen der Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Erfurt tagt. (afp)