Berlin, Bremen, Hamburg: Stadtstaaten haben Problem mit islamistischen Gefährdern

Insgesamt seien durch die Länder Ende Dezember 447 Personen als islamistische Gefährder eingestuft worden. Ihnen werde die Umsetzung einer erheblichen Straftat zugetraut.

Der Anteil der Gefährder an der Gesamtbevölkerung ist am höchsten in Bremen (2 je 100.000 Einwohner), Berlin (1,9), Hamburg (1), Nordrhein-Westfalen (0,9), Hessen (0,5) und im Saarland (0,5). Das geht aus einer Aufstellung der Bundesländer hervor, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nachdem unter anderem die Bundesregierung zuletzt auf einen besseren Austausch der Sicherheitsbehörden und eine EU-einheitliche Definition des Gefährder-Begriffs gedrängt hat, kommt offenbar Bewegung in die Sache: Laut "Welt am Sonntag" soll künftig mit einem einheitlichen Bewertungssystem die Gefährlichkeit von Islamisten analysiert werden.

Dieser Standard soll unter anderem in der "Counter Terrorism Group" (CTG) erarbeitet werden, einem informellen Zusammenschluss von 30 europäischen Inlandsgeheimdiensten mit Sitz in Amsterdam. Für Deutschland sei das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dabei.

Noch im ersten Halbjahr 2016 soll dort eine "operative Plattform" eingerichtet werden, in der ein ständiger Vertreter aus dem jeweiligen Nachrichtendienst präsent ist. Dort sollen Informationen über islamistische Terroristen in Europa zukünftig schneller ausgetauscht werden können.

Innenexperten begrüßen die Fortschritte – warnen aber gleichzeitig davor, sich mit kleinen Änderungen zufriedenzugeben. "Momentan bietet Europa potentiellen Gefährdern noch zu viele nationale Rückzugsräume für ihre Planungen", sagte Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion. Trotz der Unterschiede in Aufbau und Struktur der Sicherheitsbehörden brauche man "dringend eine gemeinsame in der Praxis gut anwendbare Gefährder-Definition".

Die Grünen-Innenexpertin kritisiert allerdings auch explizit den Austausch in der Bundesrepublik: "Gegenwärtig arbeiten die Sicherheitsbehörden in Deutschland noch zu sehr an einander vorbei, wenn es um die Erfassung und den Umgang mit mutmaßlichen Gefährdern geht", sagte Mihalic.

"Das liegt vor allem daran, dass der Verfassungsschutz in einem völlig intransparenten Verfahren entscheidet, wann er an die Polizei übergibt und wann er Fälle für sich behält." Gefahrenrelevante Vorgänge müssten aber "lieber zu früh als zu spät dem polizeilichen Staatsschutz zur Bewertung vorliegen", findet Mihalic.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), bemängelt mit Blick auf Europa, dass bislang erst 2.000 von 4.500 IS-Kämpfern aus Europa im Schengener Informationssystem – einer gemeinsamen Fahndungsdatenbank – gespeichert sseien.

"Das zeigt offenkundig die fehlende Bereitschaft vieler EU-Länder an einer umfassenden und eng abgestimmten Anti-Terror-Strategie gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat", sagte Mayer. Der CSU-Politiker sieht in der Überwachung der islamistischen Gefährder eine "enorme Herausforderung" für die Sicherheitsbehörden.

Nachdem die Polizei und Verfassungsschutz finanziell besser ausgestattet wurden, sieht Mayer weiteren Verbesserungsbedarf: "Da nicht alle dschihadistischen Gefährdern rund um die Uhr beobachtet werden können, bedarf es eines verstärkten Rückgriffs auf technische Möglichkeiten, wie beispielsweise die elektronische Fußfessel", erklärte Mayer. So könne man seiner Meinung nach gewährleisten, "dass von diesen Islamisten keine unmittelbare Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland ausgehen".

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sieht auf europäischer Ebene einen großen Nachholbedarf: "Die größte offene Sicherheitslücke bei der Terrorismusbekämpfung ist die unzureichende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden", sagte Burkhard Lischka.

"Ziel muss die Schaffung eines Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums nach deutschem Vorbild sein." Das derzeitige Zentrum bei Europol könne nur ein "erster bescheidener Anfang" sein, der noch "weit entfernt ist von einer umfassenden und kontinuierlichen Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden".

(dts)