Berlin: Bundespräsident als Hauptredner gegen Antisemitismus – Elon Musk warnt vor Bürgerkrieg

Tausende Menschen haben am Sonntag, 22.10., in Berlin an einer Kundgebung gegen Antisemitismus am Brandenburger Tor teilgenommen. Die Veranstalter sprachen von mindestens 25.000 Teilnehmern; die Polizei nannte eine Zahl von 10.000. Hauptredner bei der Veranstaltung, die Solidarität mit Israel gegen den Terror der Hamas zum Ausdruck bringen sollte, war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Neben Steinmeier ergriffen auch Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen das Wort. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“. Unter den Gästen waren auch Angehörige von Geiseln, die sich seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober in den Händen der Terroristen befinden.

Zunehmender Antisemitismus auch in Deutschland beklagt

In seiner Rede versicherte Steinmeier den Bewohnern Israels und allen Jüdinnen und Juden die Solidarität des deutschen Gemeinwesens. „Wir stehen euch zur Seite – euer Schmerz ist unser Schmerz“, lautete die Botschaft des Staatsoberhauptes. An die Terroristen richtete er die Aufforderung, die noch in ihrer Gewalt befindlichen Verschleppten freizulassen:

Die ganze Welt schaut auf dieses Verbrechen: Beenden Sie die Barbarei, lassen Sie die Unschuldigen frei!“

Israel habe das Recht, sich gegen den Terror zu wehren, betonte Steinmeier. Deutschland stehe dabei an seiner Seite. Aber auch Deutschland selbst sei „gefordert wie schon lange nicht“. Es sei nicht hinzunehmen, dass „ausgerechnet in unserem Land“ jüdische Eltern um die Unversehrtheit ihrer Schulkinder fürchten müssten.

Jeder antisemitische Angriff sei eine „Schande für Deutschland“, das Land dürfe „keinen Antisemitismus und Israelhass, wie er sich auf den Straßen entlädt, dulden“. Wer hier lebe, müsse Auschwitz kennen und die Verantwortung daraus mit übernehmen. Daraus resultiere:

Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe, aber auch Bürgerpflicht.“

Eine Gegenkundgebung von „Palästina“-Aktivisten, die am nahe gelegenen Potsdamer Platz stattfinden sollte, wurde untersagt. Die Polizei ging, wie es am Samstag hieß, davon aus, dass antisemitische Parolen und ein Gewaltpotenzial von der Versammlung ausgehen würden.

„Synagogen als Zielscheiben“

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagte: „In diesen Tagen sind in Deutschland Synagogen zu Zielscheiben geworden. Es ist nicht normal, dass in Berlin Molotowcocktails auf eine Synagoge geschmissen werden. Es ist nicht normal, dass Davidsterne auf Häuser geschmiert werden, wo Juden leben.“ Dies dürfe nicht geduldet werden, so Prosor. „Null Toleranz für jede Form von Antisemitismus.“

Politiker von CDU und FDP forderten einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. „Wir haben ein großes Problem in Deutschland mit dem politischen Islam, dessen Bestandteil auch Judenhass ist“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag am Brandenburger Tor in Berlin. „Hier wurde zu lange weggeschaut. Wir müssen Abschiebungen intensivieren und die Einwanderung von Antisemiten unterbinden.“

Ähnlich äußerte sich Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der Koalitionspartei FDP. „Wir müssen über Fragen wie Migration und Defizite in der Integrationspolitik viel deutlicher reden, wir müssen Klartext reden“, sagte der Liberale. „Wir müssen deutlich machen, dass Menschen, die unsere Werte ablehnen, hier nichts zu suchen haben.“

Es sei schwer zu ertragen, dass die Terrorangriffe der radikalislamischen Hamas auf Berliner Straßen gefeiert worden seien. „Diese Menschen wollen wir nicht hier haben“, sagte Djir-Sarai.

SPD-Chefin Saskia Esken vermied in ihrer Ansprache auf der Kundgebung derartige Forderungen und warnte vielmehr vor Pauschalverdächtigungen gegen Muslime. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten den Terror der Hamas in einen fundamentalen Hass gegen den Islam wenden“, sagte Esken. „Die Muslime, die mit uns leben, haben diesen Hass nicht verdient.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Omid Nouripour. Die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehne den Terror der Hamas ab – dies sage er ausdrücklich auch „als Deutscher muslimischen Glaubens“, sagte Nouripour.

Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis verschiedener Parteien aufgerufen, darunter CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei. Den Aufruf unterstützt hatten ebenfalls die katholische und evangelische Kirche, der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie der DGB, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Organisation Campact.

Zusammenstöße mit der Polizei

Tatsächlich war es im Laufe der vergangenen Woche mehrfach zu antisemitischen Aussagen und Zusammenstößen mit der Polizei am Rande von „pro-palästinensischen“ Kundgebungen gekommen. Am Samstag marschierten etwa 3.500 Personen vom Berliner Bezirk Neukölln in den Nachbarbezirk Kreuzberg.

Nun ermittelt die Polizei unter anderem wegen Rufen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“. Die unter „Palästina“-Unterstützern verbreitete Parole verleiht dem Wunsch nach dem Verschwinden des Staates Israel Ausdruck. Vor eineinhalb Wochen hat Berlins Staatsanwaltschaft erklärt, sie als strafbar zu erachten. Die damit verbundene Infragestellung des Existenzrechts Israels begründe den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung.

Wegen Verstoßes gegen Auflagen entfernte die Polizei einen Lautsprecherwagen aus dem Demonstrationszug. Zuvor seien daraus auf Arabisch gewaltverherrlichende Ausrufe zu verzeichnen gewesen. Weitere Auflagen bestanden in der Untersagung des Verbrennens von Fahnen, der Verherrlichung der Hamas oder ihrer Gewaltakte oder der Propagierung der Vernichtung des Staates Israel.

Wenig Interesse an Bekenntnis bei deutschen Promis

Durch frühzeitiges Einschreiten gelang es den Einsatzkräften, Ausschreitungen wie an manchen Tagen davor zu verhindern. Dies galt insbesondere für den Bereich Sonnenallee/Reuterstraße, der als Schwerpunkt gewaltbereiter Pro-Hamas-Aufmärsche galt. Größere Ansammlungen konnten die Beamten verhindern. Lediglich einige jüngere Männer warfen Böller.

Die Sicherheitslage gilt in Berlin weiterhin als angespannt. Entsprechend haben Bund und Land die jeweilige Polizeipräsenz ausgebaut. Arabische YouTuber hatten jüngst offen zu Gewalttaten aufgerufen und dazu, den Krieg in Gaza in deutsche Städte zu tragen.

Unterdessen mehrt sich in sozialen Medien die Kritik unter anderem an deutschen Prominenten. Die „Welt“ hatte versucht, mehrere Personen, die regelmäßig öffentlich gegen Rechtsextremismus auftreten, zu Statements gegen Antisemitismus zu bewegen.

Dabei haben zahlreiche Angefragte abgesagt. So wollten etwa Nora Tschirner und Klaas Heufer-Umlauft „keine Zeit“ gehabt haben. Auch mehrere andere mussten „leider absagen“. Die Toten Hosen um Sänger Campino wiederum fühlten sich „unwohl, sich in einer Runde zu äußern, ohne die anderen Teilnehmer und deren Statements zu kennen“.

Elon Musk sieht Europa auf einen Bürgerkrieg zusteuern

Unterdessen hat sich auch X-CEO Elon Musk zu Wort gemeldet. Er teilte einen Beitrag, der Ausschreitungen am Rande von „Palästina“-Solidaritätskundgebungen am Potsdamer Platz zum Inhalt hatte. Dazu äußerte er: „Europa bewegt sich auf einen Bürgerkrieg zu.“

Europe is trending towards civil war

— Elon Musk (@elonmusk) October 20, 2023

---