Berlin: Grüne Bezirksbürgermeisterin retweetet Aufruf zum Fahrrad-Diebstahl gegen Mobike

Enteignen scheint in Berlin derzeit en vogue zu sein. Nicht nur die „Deutsche Wohnen“ und andere private Wohnungsgenossenschaften sollen, geht es nach dem Willen sogenannter Aktivisten, perspektivisch nicht mehr in der Lage sein, über die Güter frei zu verfügen, mit denen sie derzeit wirtschaften. Auch das chinesische Fahrradverleihsystem „Mobike“ soll nach dem Willen in der Bundeshauptstadt einflussreicher Kräfte von Linksaußen „vergesellschaftet“ werden.

Mobike betreibt zusammen mit dem aus Taiwan stammenden Finanzier Foxconn weltweit in etwa 200 Städten ein stationsloses Fahrradverleihsystem, das es Nutzern ermöglicht, nach Download einer App und Anmeldung mittels eines QR Code ein Leihfahrrad zu benutzen und an einem beliebigen Ort, an dem dies erlaubt ist, wieder abzustellen.

Das dazugehörige Schloss kann einfach manuell verschlossen werden. Mittels GPS sind die Räder problemlos zu orten. Da sich hunderte Fahrräder in den von Mobike frequentierten Städten befinden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass für jeden potenziellen Nutzer ein passendes Rad auch in seiner Nähe verfügbar ist. Seit November 2017 ist Mobike auch in Berlin.

„Fahrräder für alle“

Warum die extreme Linke jetzt auch Mobike ins Visier genommen hat, ist möglicherweise nur den „Aktivisten“ selbst nachvollziehbar. Glaubt man der Stiftung Warentest, hätten sie möglicherweise nicht einmal Freude an ihrem widerrechtlich angeeigneten Besitz, denn fehlende Gangschaltung, durchwachsenes Bremsverhalten, chinesischsprachige iOS-Apps und andere Mängel hatten Mobike zuletzt in einem Test ein negatives Ergebnis beschert.

Unabhängig von ihrer Qualität scheint es bei „mobike & Co. enteignen“ jedoch ums Prinzip zu gehen, „Fahrräder für alle“ zu gewährleisten – so wird es jedenfalls in einem Video gefordert, das Bezug nimmt auf den 1. Mai, den alljährlichen Tag linksextremer Krawalle in Berlin. Ein paar Dutzend Euro, denn für die gibt es Räder für den täglichen Gebrauch bereits, für den legalen Erwerb eines eigenen Fahrrades durch Sparen zusammenzubringen, scheint für die „Aktivisten“ keine zumutbare Option darzustellen.

In dem Video werden das Abmontieren eines GPS-Empfängers vorgezeigt, damit es nicht mehr möglich ist, das Rad zu orten, das Zersägen des Fahrradschlosses und das Umfärben des orangefarbenen Bikes.

Auf die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, scheint das Video, das zum Diebstahl der Leihfahrräder aufruft, einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben – oder zumindest einen so nachhaltigen, dass sie sich motiviert sah, es auf Twitter weiterzuleiten, sozusagen zu „retweeten“.

Dog Whistle ist kriminelle Elemente in der linksextremen Szene?

Gunnar Schupelius von der „BZ“ sprach sie auf die Motivation hinter diesem Retweet an. Diese erklärte, es sei kein Ausdruck der Zustimmung zu dem kriminellen Aufruf, wenn sie diesen kommentarlos weiterleite:

Wenn ich etwas retweete, heißt es nicht automatisch, dass es meine Zustimmung findet, sondern lediglich, dass ich auf etwas aufmerksam mache.“

Wen sie aus welchen Gründen darauf aufmerksam machen wollte, ließ sie offen.

Mobike hat des Videos wegen mittlerweile Strafanzeige gestellt, der BZ zufolge geschah dies am 29. April. Unabhängig von den Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes taucht das Video bis heute vielerorts im Netz auf.

„Der Text des kriminellen Machwerks, das Frau Herrmann mit anderen Twitter-Nutzern teilte, lehnt sich an die Parolen der Aktivisten an, die Vermieter enteignen wollen und deshalb ein Volksbegehren anschieben“, schreibt Schupelius in einem Kommentar weiter. „Die Botschaft ist also eindeutig politisch, es handelt sich um politisch motivierte Kriminalität, die aus diesem Video spricht.“

Da Herrmann dies nicht verborgen bleiben konnte, argwöhnt der BZ-Kommentator, dass sie mit der kommentarlosen Verbreitung des Videos bewusst eine Dog Whistle an das linksgrüne Milieu aussenden wollte, das, wenn es um „moralisch gute“ Zwecke geht, mit politisch motivierten Gesetzesverstößen noch nie weitreichende Probleme hatte.