Berlin: Lebensgefährliche Baumängel in Rigaer 94 gedeckt – Anzeige gegen Herrmann und Schmidt

Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner (73), langjähriger Kreisvorsitzender der Partei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied im Landesvorstand, erstattete Anzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt, beide Grüne, wegen wissentlichen Verstoßes gegen die Bauordnung.

Hintergrund der Anzeige sind die seit Jahren offenbar politisch gedeckten Brandschutzmängel im von linken Extremisten besetzten Haus an der Rigaer Straße 94.

Liebe Hausbesetzer: Bitte aufräumen?

Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, hatten Herrmann und Schmidt die Besetzer mit der Beseitigung der von ihnen selbst verursachten Mängel beauftragt; getan hatte sich aber nichts.

„Dies ist nicht nur nach der Bauordnung nicht vorgesehen. Es ist auch ein klarer Rechtsverstoß“, kritisiert der CDU-Politiker Wansner den Umstand. Seiner Ansicht nach hätten sich Herrmann und Schmidt mit der Aufforderung zur Beseitigung der Brandschutzmängel gar nicht an die Besetzer wenden dürfen.

Die Grünen-Politiker hätten sich direkt an den Eigentümer des Hauses wenden müssen. Zudem, so der Innenausschuss-Mitglied Wansner, hätten sich Hermann und Schmidt im Fall Rigaer 94 über die Bedenken von mehreren Mitarbeitern der Bauaufsicht hinweggesetzt.

Falltüren, Stahltore und brennbare Objekte

Bei den beanstandeten Mängeln ging es unter anderem um Stahltore, die Fluchtwege versperrten, sodass ein Einschreiten der Feuerwehr im Notfall nicht möglich wäre und dies somit lebensgefährlich sein könnte.

Von all diesen Mängeln wusste Monika Herrmanns Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch Baustadtrat Florian Schmidt wusste davon, unterließ aber, wie auch Herrmann, entgegen der Warnungen seiner Mitarbeiter, entsprechende Anweisungen zu erlassen.

Herrmann wusste seit 2016 Bescheid

Wie die „Morgenpost“ berichtete, hatte die Polizei Berlin Bezirksbürgermeisterin Herrmann schon 2016 über „bauliche Veränderungen“ in der Rigaer 94 unterrichtet, die den Einsatz von Rettungskräften im Haus erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen würden.

Auch die Bauaufsicht verwies auf die lebensgefährlichen Mängel und forderte ein „Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr“. Doch weder Herrmann noch Schmidt handelten. Mehr noch: Am 18. November 2019 wies Baustadtrat Schmidt das Bauamt sogar direkt an, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen“.

Auch die Informierung des Hauseigentümers über die Mängel durch Mitarbeiter der Bauaufsicht wurde von Schmidt verhindert. Diesbezügliche Anweisungen kamen auch von Monika Herrmann. Stattdessen sollten die Mängel mit dem Anwalt der Bewohner des Hauses besprochen werden.

Wissentlicher Rechtsbruch

CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger sagte angesichts der Vorwürfe gegen die beiden Grünen-Politiker:

Wie hier das von den Grünen geführte Bezirksamt mit Wissen des Senats das Recht bewusst gebrochen wurde, ist ungeheuerlich.“

Laut Dregger habe auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in dem Fall seine Bezirksaufsicht versäumt. Er hätte eingreifen müssen, erklärte Dregger.

Allerdings: Nach Angaben der „Morgenpost“ lägen der Redaktion Dokumente vor, die verdeutlichen, dass die Grünen-Bezirksbürgermeisterin die lebensgefährlichen Baumängel sogar gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres verheimlichte.

(sm)