Berlin: Linke und islamistische Gewalt spielen für Rot-Rot-Grün keine große Rolle

Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, jede „Form von politischen oder religiösem Fanatismus“ den Kampf anzusagen. Gemeint ist dabei aber nur der Rechtsextremismus, denn über linke oder islamistische Gewalt verlieren sie hierbei kein Wort.

Wie „Welt“ berichtet, ist das Bekenntnis von Rot-Rot-Grün eindeutig. Die Einwohner sollen vor Alltags- und organisierter Kriminalität geschützt werden. Es gehe um „Übegriffe, Gewalt und Terror sowie die Bekämpfung jedweder Form von politischem oder religiösem Fanatismus. Hier herrsche „hohe Priorität“.

Journalist Thomas Schmoll hat das Dokument genau gelesen und bekam den Eindruck, dass es in Berlin nur eine einzige wirkliche Gefahr gebe: den Rechtsextremismus. Begriffe wie „Linksextremismus“ oder „islamistischer Terrorismus“ würden in dem rund 250 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag kein einziges Mal auftauchen. Stattdessen lese man in dem Werk aber von „rechtsterroristischer Gewalt“ und Terror gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden“.

Über linke Gewalt wird kein Wort verloren und der mörderische Islamismus, den Berlin gerade zu spüren bekam, wird als „internationaler Terrorismus“ abgetan, so Scholl.

„In der Vergangenheit leider sehr häufig auf dem rechten Auge blind gewesen“

Gegen den Rechtsradikalismus erhalte der Koalitionsvertrag ein ganzes Unterkapitel. Ausführlich hieße es hier: „Entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus – Demokratie und Zivilgesellschaft stärken“. Das Bündnis verspricht „die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten“.

„Dauerhaft institutionell absichern“ wolle man hier das Antifaschistische Pressearchiv und andere Einrichtungen, die Gewaltandrohungen der ultrarechten Szene gegen die Linke dokumentierten.

Der innenpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen, Frank Zimmermann (SPD) sagte unter anderem zu „Welt“: „Die Rot-gleich-Braun-Theorie ist eine deutsche Legende.“ Ultralinke stellten „niemals diese Gefahr für die gesamte Gesellschaft“ dar, wie es ihr rechtes Pendant längst tue.

Die rechtsextreme Szene wäre stattdessen  „jahrzehntelang unterschätzt“ worden, meint sein Kollege Lux von den Grünen. Nun aber sei sie im Kommen und werde von der Mitte der Gesellschaft unterstützt. „In Teilen der AfD habe sie sogar einen politischen Arm“.

Und Hakan Tas von den Linken kommentiert laut Scholl: „In der Vergangenheit ist man leider sehr häufig auf dem rechten Auge blind gewesen.“