Berlin erwägt Klage gegen Bund wegen Seehofers Nein zur Migrantenaufnahme

Nach der Ablehnung einer geplanten Aufnahme von Migranten aus griechischen Lagern durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht das Land Berlin Druck. „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren“, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Er griff den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) einer Bund-Länder-Konferenz zum Thema „Flüchtlingsaufnahme“ auf.

Der Bund solle sich „mit den aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen“, forderte Geisel. Dort müsse geklärt werden, „wie man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft“. Stamp hatte nach einem Besuch des Asyllagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos in der vergangenen Woche vorgeschlagen, in einer Videokonferenz von Bund und Ländern eine „gemeinsame Linie“ zu verabreden.

Zwar erwägt Berlin laut Geisel eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung der Aufnahmeanordnung durch das Bundesinnenministerium rechtlich zu überprüfen. Es sei aber klar, dass eine rechtliche Klärung erst „in mehreren Jahren“ anstünde. Daneben müsse daher ein schnellerer Weg gefunden werden.

Seehofer hatte den Wunsch von Berlin zurückgewiesen, eine Gruppe von 300 Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium begründete sein Vorgehen mit einem Vorrang der europäischen Dublin-Verordnung vor nationalen humanitären Aufnahmeprogrammen. Der Innenminister blockierte auch den Plan Thüringens, ein Sonderkontingent von 500 Migranten aufzunehmen. (afp/er)